Region
Der Mann, der sich den Atomwaffenstaaten widersetzte
Nachdem er die verheerenden Auswirkungen der US-Atomtests in seinem Land miterlebt hatte, unternahm Tony de Brum, Außenminister der Marshallinseln, 2014 den beispiellosen Schritt, die neun Atomwaffenstaaten vor dem Internationalen Gerichtshof zu verklagen, um sie für die Nichteinhaltung der Bestimmungen des…
Die Politisierung des Wetters
Der Umgang mit der Letzten Generation zeigt, was der Staat für die kommenden Massenproteste gegen die Klimapolitik plant – Kriminalisierung und Repression. Vorbeugende Aufstandsbekämpfung – auf diesen etwas in Vergessenheit geratenen Begriff brachten Kritiker in den vergangenen, neoliberalen Dekaden all…
Bundesverfassungsgericht hat im Fall Oury Jalloh entschieden: Schutz der Täter steht über dem Recht der Angehörigen
18 Jahre nachdem Oury Jalloh rechtswidrig festgenommen und im Dessauer Polizeigewahrsam schwer misshandelt und verbrannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Einstellung aller Ermittlungen in Sachsen-Anhalt nachvollziehbar und somit rechtens und verfassungskonform sei. Damit hat nun auch die höchste…