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Region

Sit-in für Waffenstillstand in Gaza an der Freiheitsstatue

Die Facebook-Seite der «Jüdischen Stimme für den Frieden» beschreibt die Invasion der Freiheitsstatue in New York durch Hunderte von Aktivist:innen, um einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza zu fordern. 500 jüdische Menschen und Verbündete besetzten die Freiheitsstatue und unterbrachen den normalen…

PRO ASYL ist entsetzt über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Laut Medienberichten haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsident*innen in der vergangenen Nacht einen ganzen Katalog mit verschärfenden Maßnahmen in der Asylpolitik getroffen: Einen längeren Bezug von Leistungen nach dem diskriminierenden und verfassungsrechtlich fragwürdigen Asylbewerberleistungsgesetz, die Einführung einer Bezahlkarte statt Bargeld,…

Beschwerde gegen Edeka und Rewe nach dem Lieferkettengesetz eingereicht

HUNGERLÖHNE UND MANIPULIERTE BETRIEBSKONTROLLEN BEI REWE- UND EDEKA- ZULIEFERERN Arbeit im giftigen Pestizidnebel, Hungerlöhne, Niederschlagung von Gewerkschaften: Immer wieder hat Oxfam Menschenrechtsverletzungen auf Bananenplantagen in Ecuador und Costa Rica aufgedeckt, die deutsche Supermärkte beliefern, zuletzt in diesem Sommer. Daher haben…

Amazon kann und muss zerschlagen werden

Seit gestern ist die GWB-Novelle mit der Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts in Kraft getreten. Diese ermöglicht eine Entflechtung von Konzernen wie Amazon. Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon…

121.626 appellieren an Bundesregierung: Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffenverbot!

121.626 Unterschriften für den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot (AVV) wurden gestern von den Organisationen ICAN Deutschland, IPPNW und der Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ an das Auswärtige Amt überreicht. Der 2017 von 122 Staaten verabschiedete Vertrag wurde mittlerweile von 93…

Die Schweiz soll über Atomwaffenverbotsvertrag abstimmen können

Die ausserordentliche Vollversammlung der GSoA hat am 4. November mit grosser Mehrheit entschieden, dass die neue Initiative die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) zum Gegenstand haben wird.  Mit grosser Mehrheit haben die Mitglieder der GSoA an der heutigen Vollversammlung in Bern…

Die Propaganda der Gewalt ist in vollem Gange

Wir leben in einer Zeit, die sich wie eine Reality-Show anfühlt, in der wir von Konflikt zu Konflikt springen. Die Berichterstattung erfolgt rund um die Uhr, mit Krisen vom Irak über die Ukraine bis hin zu Israel und Palästina. Einige…

Lange Strafhaft wegen »Verunglimpfung der Armee« für russischen Oppositionellen

Der russische Aktivist und Aktionskünstler Pjotr Wersilow ist wegen »Verunglimpfung der russischen Armee« in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Putins Justiz will damit jede Opposition gegen den Ukraine-Krieg einschüchtern. Von Helmut Ortner Der 36 Jahre alte Mitgründer der…

Erdöl und Erdgas finanzieren seit Jahrzehnten Kriege und Terror vor allem in der arabischen Welt

Tausende zerstörerische Raketen und viele andere Waffen setzte die Terrororganisation der Hamas nicht erst seit dem furchtbaren Terrorangriff am 7.10.2023 gegen Israel ein. Waffen, die viel Geld kosten, die die Hamas im von Israel abgeschirmten Gazastreifen niemals selbst finanzieren kann.…

UN-Debatte zu Kuba: Überwältigende Mehrheit gegen US-Wirtschaftskrieg

Abgewählt: 187 der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen fordern Ende der US-Blockade gegen Kuba. USA und Verbündeter Israel völlig isoliert. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 187 Stimmen bei zwei Gegenstimmen (USA und Israel) und einer Enthaltung (Ukraine) wurde die Resolution,…

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