Nordamerika

Mitte Mai 2015 wird das EU-Parlament eine Resolution zu TTIP verabschieden. Ein erster Entwurf des Handelsausschusses wird in den nächsten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen des Parlamentes diskutiert. Aus diesem Anlass haben heute 375 europäische Organisationen aus mehr als 20…

Zurück zu Teil 1 „Amerika ist wunderbar“ singt die Band Rammstein in einem bekannten Song. Auch hier zeigen viele engagierte Menschen ihre Flagge gegen Rassisten und Nazis. Dafür werden sie allerdings oftmals in „Amerika“ ins Gefängnis für ihre Zivilcourage gegen…

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme…

Erstabdruck in der Zeitschrift „Big Business Crime„, geschrieben von Wilson Arnulfo Ramírez Vizcaino/ Elke Zwinge-Makamizile Den Richterspruch von 2011, der die Firma Chevron-Texaco nach 20 Jahren Prozessdauer zur  Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilte, bestätigte der Obersten Gerichtshof Ecuadors (Corte…

Wegen des Vorwurfs der Bedrohung eines FBI-Agenten und der Behinderung einer FBI-Bundesuntersuchung bei anarchistischen Anonymous-Hackern wurde der freie US-Journalist und Aktivist, Barrett Brown, am letzten Donnerstag zu einer 63 monatigen Freiheitsstrafe im US-Bundesstaat Texas verurteilt. Zudem muss er Entschädigungen in…

Heute wurde zum 16. und letzten Mal am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos der Schmähpreis Public Eye Award verliehen. Chevron wurde mit dem „Lifetime“ Award zum unverantwortlichsten Unternehmen der vergangenen zehn Public Eye-Jahre gekürt. Der amerikanische Ölmulti hat dabei…

Die europäischen Regierungen, die am CIA-Programm im so genannten «Krieg gegen den Terror» mit Geheimgefängnissen, rechtswidrigen Verhörmethoden und Folter beteiligt waren, müssen die Verantwortlichen endlich vor Gericht bringen. Das fordert Amnesty International in einem neuen Briefing. Nachdem ein Bericht des…

Bei uns wenig beachtet, wurde sowohl vom Abgeordnetenhaus als auch vom Senat des US-Kongresses am 11. Dezember ein neues Gesetz verabschiedet, der „Ukraine Freedom Support Act of 2014“. Es wurde vom US-Präsidenten unterzeichnet, womit es Gesetzesrang erlangt hat. Die Abstimmungen…

Chelsea Manning ist eine US-amerikanische IT-Spezialistin und ehemalige Soldatin der US-Streitkräfte. Früher als Bradley Manning bekannt, hat sie sich entschlossen, als Frau leben zu wollen. Sie wird als Whistleblower bezeichnet und hat Kriegsverbrechen und Korruption der USA, Großbritanniens und anderer…

Die Bürgerbewegung Campact fordert die CSU vor ihrem Parteitag in Nürnberg auf, klar Stellung gegen TTIP und CETA zu beziehen. Der vom Parteivorstand vorgelegte Leitantrag sei in Hinblick auf TTIP ein Schritt in die richtige Richtung. Er müsse jedoch um…