Nordamerika
Ab in den Leseraum!
Bundestagsabgeordneten bleibt der Zugang zu aktuellen TTIP-Verhandlungsdokumenten verwehrt – entgegen anders lautender Berichte. Jetzt will Bundestagspräsident Lammert erreichen, dass alle Parlamentarier im Leseraum der US-Botschaft in Berlin akkreditiert werden – damit sie die Dokumente dort einsehen können Bundestagsabgeordnete haben, trotz…
CETA: Bundesregierung verharmlost die Macht neu geschaffener Ausschüsse
Geschrieben von Justus von Daniels, Marta Orosz, erstveröffentlicht auf CORRECT!V Das Wirtschaftsministerium hat jetzt auf eine Anfrage DER LINKEN im Bundestag geantwortet – und abgestritten, dass die CETA-Expertengremien den Vertrag eigenständig verändern dürfen. Die EU-Kommission bestätigt jedoch, dass diese Gremien…
WikiLeaks veröffentlicht Spähziele der NSA in deutschen Ministerien
WikiLeaks geht in die Offensive. Nach umfassenden Enthüllungen zur NSA-Spionage in Frankreich und der Veröffentlichung des Kernstücks des geplanten TiSA-Freihandelsvertrages, spielt die Leakingplattform nun auch eine erste NSA-Selektorenliste sowie Abhörprotokolle von vertraulichen Gesprächen von Bundeskanzlerin Merkel der Öffentlichkeit zu. Das…
Kein Asyl für Julian Assange nach 3 Jahren
Die französische Justizministerin, Christiane Taubira, sagte nach den jüngsten Enthüllungen und Beweisen der Internetplattform WikiLeaks über das Ausspionieren der letzten drei französischen Präsidenten und ihres Staatsapperates durch die NSA, sie wäre nicht überrascht, wenn Frankreich politische Anstalten unternehmen würde, um…