Mittlerer Osten
Iran: USA bedrohen den Weltfrieden
Im Konflikt mit dem Iran brechen die USA rücksichtslos Völkerrecht. Die Bundesregierung muss handeln. Zunächst kündigten die USA einseitig das Iran-Atom-Abkommen von 2015, das durch die Resolution des Sicherheitsrates 2231 vom 20.7.2015 für alle Staaten völkerrechtlich verbindlich geworden ist. Das…
Deutsche Geschäfte mit Saudi-Arabien auf Kosten von Menschenleben im Jemen
Drei Jahre dauert die Militärintervention von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten in Jemen nun schon an. Sie hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Der Krieg treibt die Rüstungsetats der Golfstaaten in die Höhe und auch deutsche Rüstungskonzerne profitieren maßgeblich davon. Anlässlich der Aktionärsversammlungen…
Saudi-Arabien: Über 50 Menschenrechtsorganisationen fordern sofortige Freilassung der Frauenrechtsaktivistinnen
Das folgende Schreiben wurde an über 30 Außenminister verschickt. In ihm werden die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dazu aufgefordert, bei der 40. Tagung des UN-Menschenrechtsrates eine Resolution zu verabschieden, in der explizit die sofortige und bedingungslose Freilassung der inhaftierten saudischen…
MSF protestieren gegen »falsche Anschuldigungen« der Saudi-Allianz
Von saudischer Militärallianz eingesetztes Untersuchungsteam gibt »Ärzte ohne Grenzen« (MSF) eine Mitschuld an der Bombardierung eines Cholera-Behandlungszentrums im Jemen. Wie die internationale Hilfsorganisation MSF in einer Pressemitteilung vom 06. Februar 2019 erklärt, werden Anschuldigungen der von Saudi-Arabien und der Vereinigten…