Europa
Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Klinikschließungen 2022, Versorgungsengpässe und die Probleme der Krankenhausreform
Mit den Level 1i-Krankenhäusern werden ländliche Gebiete zu Gesundheitsregionen zweiter Klasse. Auf seiner heutigen Pressekonferenz hat das Bündnis Klinikrettung zum dritten Mal in Folge eine Jahresbilanz der erfolgten und geplanten Klinikschließungen gezogen. Außerdem legte das Bündnis eine kritische Analyse der…
28 Organisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht
28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht. Ein breites Bündnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in einem Offenen Brief dazu auf…
Rojava – Hoffnungsschimmer der Menschenrechte im Nahen Osten – unter Dauerattacke durch NATO-Land Türkei
NATO-Land Türkei bedroht und attackiert seit Jahren die selbstverwalteten demokratischen kurdisch-multiethnischen Regionen von Nordsyrien und die Kurdenpartei PKK im Norden Iraks. Zuletzt kam es diesen November wieder zu offenen völkerrechtswidrigen militärischen Angriffen. Erneut wurden etliche Zivilisten in Rojava verletzt oder…
Entwicklung des Krieges in der Ukraine: Wer weckt die Schlafmützen endlich?
Siegeswillen und Verachtung für die Diplomatie von Richard Falk Vorbemerkung: dies ist die dritte Wiederholung eines Essays, der zuvor auf Counterpunch und Transcend Media Service (TMS) online erschien. Das Hauptargument ist: kriegstreiberische Geopolitik im Nuklearzeitalter bedroht das Überleben unserer Spezies…
SCHWEIZ – REFORM SEXUALSTRAFRECHT – WEGWEISENDER ENTSCHEID FÜR «NUR JA HEISST JA» IM NATIONALRAT
Der Nationalrat hat sich mit einer Mehrheit von links bis bürgerlich für die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung im Vergewaltigungstatbestand ausgesprochen. Er folgt damit einem zentralen Anliegen von Menschenrechtsaktivist*innen und von Betroffenen sexualisierter Gewalt. Amnesty Schweiz begrüsst diesen wegweisenden Entscheid und…