Europa
Über 1.300 Selbstanzeigen bei der Staatsanwaltschaft
Unter dem Hashtag #wirallesinddieletztegeneration haben über die Feiertage mindestens 1.332 Menschen die Staatsanwaltschaft Neuruppin darüber informiert, dass sie sich als Teil der Letzten Generation betrachten. Die dem Innenministerium weisungsgebundene Behörde hatte erst kürzlich elf Wohnungen von Unterstützer:innen der Letzten Generation…
Inflation Reduction Act: EU steht den USA bei Subventionierung in nichts nach
Angesichts der Abwanderung von europäischen Unternehmen ins Ausland ist die EU vor allem mit der Wirtschaftspolitik der US-Regierung konfrontiert, die die ausländischen Produzenten durch milliardenschwere Subventionen in die Vereinigten Staaten lockt. Verständlich, dass die Europäer das Vorgehen der US-Amerikaner als…
Die Hungermacher (II)
EU räumt nach achtmonatiger Blockade Hindernisse für russische Düngemittellieferungen nach Afrika aus dem Weg. Dort führt die EU-Blockade bereits zur Zunahme von Hunger. Die EU räumt nach achtmonatiger Blockade Hindernisse für die Belieferung afrikanischer Staaten mit lebensnotwendigen russischen Düngemitteln aus…
NATO-Beitritt: Schweden liefert politischen Flüchtling aus
Pascal Sigg für die Onlinezeitung Infosperber Schweden lieferte Flüchtlinge an die Türkei aus, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Einer von ihnen war mutmasslich PKK-Mitglied. Schweden lieferte kürzlich zwei Flüchtlinge an die Türkei aus. Dies bestätigte die Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard gegenüber…
Hartz IV geht, das Bürgergeld kommt – die Notlagen bleiben
Die Bundesregierung kündigte ein großes Projekt an, ein Herzensanliegen der Sozialdemokratie: „Aus der Grundsicherung soll ein modernes Bürgergeld werden. Die staatliche Hilfe soll bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein.“ Der Bürger sollte sich freuen: In Zeiten, in denen die Zunahme sozialer…