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Europa

Sanktionen gegen Russlands Atomsektor: problematisch für die EU selbst

Die Einführung von Wirtschaftsbeschränkungen gegen die russische Atomindustrie gilt in der EU nach wie vor als eine Option. Allen voran Polen und die baltischen EU-Mitglieder Litauen, Lettland und Estland fordern schon seit Monaten Beschränkungen gegen die in Russland hergestellten und…

Trotz Bürgergeld verfestigen sich negative Entwicklungen in den Jobcentern

„Zum Juli tritt die letzte Stufe des Bürgergeld-Gesetzes in Kraft. Aber keine Spur von Aufbruch und neuer Hoffnung in den Jobcentern. Stattdessen mehren sich Warnsignale aus verschiedenen Richtungen. Wenn die Bundesregierung nicht schnell und konsequent handelt, kommt es zum Knall“,…

SFB lanciert Petition gegen Atomwaffen

Eine nukleare Auseinandersetzung ist durch den Ukraine-Krieg wieder zu einer ernsten Gefahr geworden. Mit der Petition «Nein zum Atomkrieg: Atomwaffen verbieten, jetzt!» macht die Schweizerische Friedensbewegung SFB auf die bedrohliche Lage aufmerksam. Sie fordert den Bundesrat auf, schnellstens den Atomwaffenverbotsvertrag…

Neofaschisten starten Hassrede gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft auf Kreta

„Wir werden diesem Bordell ein Ende setzen“, sagen zwei Kandidaten der neofaschistischen – nicht nur dem Namen nach, sondern auch in der Praxis – Spartaner-Partei, die kürzlich in das griechische Parlament eingezogen ist. Sie waren Parlamentskandidaten in Rethymnon und Chania.…

Volunteer des Monats: Engagement ist erfüllend

Art ist leidenschaftlicher Sportler und passionierter Hobbykoch. Außerdem engagiert er sich bei den KinderHelden in Hamburg. Dabei handelt es sich um ein 1:1 Mentoringprojekt. Der Fokus liegt auf 4 Förderschwerpunkten: Mathematik, Deutsch, Lern- und Arbeitsverhalten oder Selbstbewusstsein. Darüber hinaus gehören…

Ukraine – welchen Staat unterstützt Deutschland eigentlich?

Kurz und bündig zur Situation der Gewerkschaften in der Ukraine Als Gewerkschafter*innen (Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin und Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin) schauen wir besonders auf die Situation der Gewerkschaften und der von Ihnen vertretenen Beschäftigten. Hierzu ein paar markante…

Militarismus ist der Elefant im Klimaraum

Ein subjektiver Bericht der über die Internationale Friedenskonferenz für die Ukraine in Wien. Da stand nun der Elefant auf der Bühne, als sich kürzlich in Wien einige Hundert engagierte Friedenskämpfer*innen und Menschrechtsverteidiger*innen – unter ihnen mindestens die Hälfte Frauen und…

Der posthume Demokrat – oder: Fritz Bauer und die CDU

Vor 55 Jahren, am 1. Juli 1968, starb Fritz Bauer. Wie kein anderer Jurist in der Bundesrepublik hat er als hessischer Generalstaatsanwalt nach dem Krieg die NS-Verbrechen verfolgt. Dafür wurde er von vielen bekämpft und geschmäht – vor allem von…

Der Prigoschin-Aufstand: Analyse der Situation und der Folgen in der Region

In den letzten Tagen ist der Konflikt in unserer Region stark eskaliert, einschließlich des Übergreifens von Militäraktionen auf russisches Gebiet. Wir verzichten darauf, die allgemein bekannten Fakten über den „Befreiungs“-Marsch von Jewgeni Prigozhin und der Wagner-Gruppe auf Moskau zu wiederholen.…

Sechs Monate nach „Katargate“: NGOs mahnen Reformen an

Vor sechs Monaten, am 9. Dezember 2022, wurde die EU-Abgeordnete Eva Kaili in Brüssel verhaftet und damit der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des EU-Parlaments bekannt. Aus diesem Anlass haben die drei Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO), Transparency International und…

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