Europa

Während sich die Ukraine darauf vorbereitete, ihre breit angekündigte, aber lange hinaus gezögerte Gegenoffensive zu starten, veröffentlichten die Medien das Foto eines ukrainischen Soldaten mit dem Finger auf den Lippen, welches die Notwendigkeit zur Geheimhaltung symbolisiert, um dieser weithin öffentlich…

Am späten Vormittag des 30. Juni gewährte Papst Franziskus der Anwältin und Ehefrau von Julian Assange, Stella Morris, in Begleitung ihrer Söhne Gabriel und Max eine Privataudienz. Zuvor hatte der Papst ihnen eine schriftliche Botschaft der Unterstützung geschickt. Es sei…

Am Montag, dem 03.07.2023, reichte der Bruder von Oury Jalloh, Mamadou Saliou Diallo, mit Unterstützung der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ein. Er macht Verstöße Deutschlands gegen die Artikel 2,…

Als Volksinitiative gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen wollen wir, dass der Handel durch den Hamburger Hafen allein friedlichen Zielen dient. Ganz im Sinne der Hamburger Verfassung: „Die Stadt Hamburg will im Geiste des Friedens…

Machen wir es kurz: Mit der Erklärung der Unabhängigkeit beginnt für die Ukraine ein Prozess der Entkolonialisierung, der durch die historische Rolle der Sowjetunion in paradoxer Weise erst aufgehalten wurde, durch deren Implosion jedoch enorm beschleunigt worden ist. Als Republik…

Anlässlich der diesjährigen Gesundheitsminister*innenkonferenz, in deren Rahmen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals die geplante Krankenhausreform öffentlich vorstellt, protestierte Attac gemeinsam mit dem Bündnis Klinikrettung vor dem Tagungsort in Friedrichshafen am Bodensee. Attac lehnt Krankenhausreform der Bundesregierung ab! Gesundheitsminister Lauterbach hat eine…

Am 3. Juli fand am Postdamer Plattz in Berlin eine Kundgebung zum Geburtstag des Journalisten Julian Assange statt. Die Organisatoren betonten, welche Auswirkungen der Fall Assange auf die Pressefreiheit und die Menschenrechte hat.

Ende Juni kündigt die Regierung im Ministerrat die Auflösung der „Aufstände der Erde“ an. Eine Regierung, die mehr denn je entschlossen ist, jeden Protest niederzuschlagen, sei es in sozialer Hinsicht, wie ab Ende 2018 die Gelbwesten, den Kampf gegen die…

Erstaunlich, dass die nicht auswandern: Fast 60 % von Befragten behaupten, dass sie wenig bis Null Vertrauen in die Bundesregierung haben und 80 % haben wenig bis Null Vertrauen in die Parteien. Ach, Sahra, viele wünschen sich einen starken Mann…

Im Juni 2023 veranstaltet die irische Regierung ein „Konsultatives Forum zur internationalen Sicherheitspolitik“, das eine „Diskussion“ über die irische Neutralitätspolitik eröffnen soll. Auf Einladung der irischen Europaabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace sprach die deutsche Abgeordnete Sevim Dagdelen auf der…