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Europa

Mahnwache gegen US-Streubomben an die Ukraine

Donnerstag, 20. Juli 17:30 Uhr vor der US-Botschaft in Berlin, Pariser Platz am Brandenburger Tor Eine rote Linie nach der anderen kippt! Im Februar schrieben wir bei einer Auswertung zur Münchner Sicherheitsskonferenz: “Die ukrainische Regierung lässt derweilen ohne jede Scham…

Was bedeutet eigentlich „feministische“ Außenpolitik?

Dieses Rätsel möchte ich im Folgenden lösen.“Das ist kein Gedöns“, hat Außenministerin Annalena Baerbock hocherregt in einer Bundestagsdebatte kürzlich in den Ring geworfen und die Grundzüge einer solchen Außenpolitik skizziert. Mein Analyseresultat vorweg: „feministisch“ hat weder etwas mit „Frau“ oder…

Die Heuchelei des Krieges: Die Doppelmoral der ukrainischen Regierung mit „Streubomben“

Während sich die ukrainische Regierung auf der einen Seite offensichtlich betroffen zu dem Problem äußerte und Human Rights Watch versprach, die mögliche Verwendung von Streubomben durch ihre eigenen Truppen zu untersuchen, forderten sie auf der anderen Seite Biden auf, diese…

Gwundrig werden oder warum man mit geschlossenen Augen überall aneckt

Wenn sich kleine Kinder am Tisch stoßen und ihr Arm wehtut, dann kann es leicht sein, dass sie auf den Tisch böse sind und gegen das Tischbein treten. Auch uns Erwachsenen ist dieses aus unserer magischen Entwicklungsphase stammende Verhalten keineswegs…

Nein zu Sky Shield!

Die Annäherung an die NATO wird von Viola Amherd mit Biegen und Brechen forciert. Nach dem undemokratischen Kauf der F-35-Kampfjets, die nur im Austausch mit den USA eingesetzt werden können, der Weigerung dem UNO-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, welcher der NATO ein…

Volunteer des Monats: Engagement ist WIR!

Maximilian engagiert sich im PR-Team des gemeinnützigen Vereins „youmocracy e.V.“. Dort kümmert er sich einerseits um den Auftritt nach außen und andererseits um die interne Kommunikation. Wer bist du und was machst du, wenn du dich nicht gerade engagierst? Ich…

Ukraine: Pflanzung von Samen des Friedens und des sozialen Zusammenhalts trotz des Krieges

Ein interessanter und unbearbeiteter Bericht über die Lage in der Ukraine wurde am 10. Juli in der Presseagentur Vatican News veröffentlicht, der Nachrichten enthüllt, die nicht von der italienischen Presse verbreitet wurden. Wir bieten Ihnen eine Zusammenfassung. In der Ukraine,…

Wie der Geheimdienst Politik macht

Der Verfassungsschutz ist dafür da, die Demokratie zu schützen. Doch er verhält sich in seiner Überwachungspraxis auch demokratieschädigend, sagt Ronen Steinke. In seinem neuen Buch fordert eine neue über Debatte über die Legitimität des deutschen Verfassungsschutzes. Von Helmut Ortner Es…

Konrad-Wolf-Preis 2023 an Julian Assange

Die Akademie der Künste verleiht den Konrad-Wolf-Preis 2023 an den Journalisten, Publizisten und Verleger Julian Assange. Der mit 5.000 Euro dotierte Preis ist nach dem Filmregisseur und langjährigen Präsidenten der Akademie der Künste der DDR benannt. Die diesjährige Jury bildeten…

Lauterbach setzt Kliniksterben durch

Die Eckpunkte, auf die sich die MinisterInnen heute geeinigt haben, lösen kein einziges der grundlegenden Probleme der Krankenhäuser – Unterfinanzierung, Personalmangel, Klinikschließungen. Sie werden die Notlage der Krankenhausversorgung zum Teil sogar verschärfen. Mit den vorgesehenen anteiligen Vorhaltepauschalen und der Beibehaltung…

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