Europa
Kriminalisierung an Europas Grenzen nimmt zu
Am 29. Juli 2023 kündigte die griechische Polizei Ermittlungen gegen 21 Personen an, darunter Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen, die an der Unterstützung der auf Lesbos ankommenden Asylsuchenden beteiligt sind. Mary Lawlor, die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte, bezeichnete dies auf Twitter als „sehr…
Strategien gegen Rechts
Die Rechten (1) sind auf dem Vormarsch. Die Widerstände und Demonstrationen gegen die staatliche Politik während der Corona-Pandemie haben „unter einer dünnen Schicht zivilisierter äußerer Umgangsformen autoritäre Haltungen“ (Heitmeyer 2022: 273) an die Oberfläche gespült. Schon während dieser Zeit ist…
Schweig oder stirb!
Der inhaftierte Kremlkritiker Nawalny ist wegen „Extremismus“ zu einer weiteren Haftstrafe von 19 Jahren verurteilt worden. Der Prozess in einem Straflager fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Von Helmut Ortner Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist erneut zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt…