Europa
Bundesweite Proteste am Safe Abortion Day für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Am bundesweiten internationalen Safe Abortion Day am 28. September haben sich Aktivist*innen und Organisationen mit über 80 Protestaktionen in rund 50 deutschen Städten beteiligt. Unter dem Motto “Schwangerschaftsabbruch: Keine Strafe für Selbstbestimmung! Weg mit § 218!” fordern sie die Legalisierung…
Verfassungsbeschwerden gegen Atomwaffen: goldene „Justitia“ lässt sich in Karlsruhe nicht aus der Ruhe bringen
Aktivist*innen führten Performance vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 22. September auf. Mitglieder der bundesweiten Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei jetzt!“ versuchten am letztenFreitag in Karlsruhe, die als goldene „Justitia“ symbolisierte Verfassungsgerichtsbarkeit aufzuwecken, welche mit ihrer Waage vor dem…
Gutachten zeigt: Kommissionsvorschlag zur Deregulierung der Neuen Gentechnik ist inhaltlich inkonsistent
Österreichische Grüne: Die Umsetzung des EU-Kommissionsvorschlags lässt rechtliche Fragen offen Ein Gutachten, das die Grüne Bundestagsfraktion bei der Rechtsanwaltskanzlei GGSC in Auftrag gegeben hat, macht deutlich: Das in der EU-Verfassung verankerte Vorsorgeprinzip – ein Grundpfeiler in der EU-Umweltpolitik – wird durch den Vorschlag…
Das Volk rückt nach rechts
Eine neue »Mitte-Studie« der Ebert-Stiftung zeigt: Jede zwölfte Person in Deutschland hat ein rechtsextremes Weltbild. Sechs Prozent wünschen sich sogar eine Diktatur mit Führer. Von Helmut Ortner Die Rechtaußenpartei »Alternative für Deutschland« (AFD) verzeichnet derzeit in Umfragen landesweit historisch hohe…