Europa

Kritik mundtot machen – dafür braucht es keine Autokratie, das kann jeder Rechtsstaat. Dass in anderen Staaten Kritiker der Regierung schikaniert werden, ist regelmässig Thema der hiesigen Öffentlichkeit: nämlich als Ausweis der mangelnden Rechtsstaatlichkeit anderswo, wenn nicht gar der vollendeten…

„Die NATO setzt mit der Kriegsübung ,Air Defender 2023′ international ein verheerendes Signal. Statt wie die Staaten Afrikas, Brasilien, China, Indonesien und der Vatikan Verhandlungsinitiativen für eine Waffenruhe und Friedenslösung im Ukraine-Konflikt zu starten, baut die NATO militärische Drohkulissen auf…

Das Zugunglück ist ein Lehrbeispiel neoliberaler Politik und des Widerstands dagegen! “Beim Eisenbahnunglück im Februar starben 57 Menschen. Zehntausende Demonstranten gingen aus Protest gegen den maroden Zustand der Bahn auf die Straße. Die griechischen Eisenbahner waren in einen Dauerstreik getreten.…

Achtundvierzig Stunden vor Beginn einer globalen Friedenskonferenz in Wien, Österreich, sagte der Gastgeber abrupt ab. Über Frieden, so scheint es, kann nicht gesprochen werden, insbesondere nicht über Frieden in der Ukraine. Diese Nachricht ist ein beunruhigender Schritt in einem wachsenden…

ÖDP will lieber dezentrale Energiewende fördern Im Schatten des Angriffs auf die Ukraine gewinnt die Kernenergie immer mehr Auftrieb. Vor allem Union und FDP wittern Morgenluft, die demokratisch beschlossene Energiewende zu unterwandern. „Kernenergie ist keine Alternative. Ihre Nutzung ist zu gefährlich…

Vom 12. bis zum 23. Juni wird über dem Himmel Deutschlands ein gigantisches Manöver von NATO-Luftstreitkräften stattfinden, bei dem bis zu 10.000 Soldaten aus 25 Nationen mit 250 Flugzeugen gemeinsame Luftoperationen trainieren sollen. Friedensorganisationen warnen jedoch, dass eine weitere Militarisierung…

Stellungnahme von Gerhard Kofler (AbFaNG) und Reiner Braun (IPB) zur Absage des ÖGB (Österreichischer Gewerkschaftsbund) Räumlichkeiten für die Friedenkonferenz in Wien am 10. und 11.06.2023 zur Verfügung zustellen. Mit Enttäuschung, Frustration und Unverständnis haben wir die Absage des ÖGB, zwei…

Vom 18.-25. Juni 2023 werden wir auf der Friedenswoche der Stopp Air Base Ramstein Kampagne mit vielen bunten Protestformen wieder ein Zeichen für den Frieden setzen. Warum dich das etwas angeht? Weil es derzeit nötiger denn je ist, den Kriegstreibern…

Die Trennung von Staat und Kirche steht in unserer Verfassung. Doch es gibt zahlreiche Sonderrechte und Subventionen, die unser Staat den Kirchen gewährt. Beispielsweise die massive staatliche Förderung religiöser Groß-Events wie der derzeit stattfindende Evangelischen Kirchentags in Nürnberg. Höchste Zeit,…

Das US-Militär hatte gedroht, die Berge von Sinjajevina zwischen dem 22. Mai und dem 2. Juni als Übungsgelände zu nutzen, zusammen mit anderen Truppen unter der Flagge der NATO. Stattdessen gingen die Truppen an andere Orte in Montenegro, aber nie…