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Europa

Großer Protest und Marsch in Athen wegen des Schiffsunglücks in Pylos

Der Protest- und Demonstrationszug, der gestern Nachmittag im Zentrum von Athen anlässlich des tödlichen Schiffsunglücks von Migrant*innen in Pylos stattfand, stieß auf große Resonanz bei der Bevölkerung, linken Parteien und Organisationen. Der Marsch führte am griechischen Parlament vorbei, wo Dutzende…

Europaparlament: Martin Sonneborn kämpft für die Freiheit von Julian Assange

Der Europaabgeordnete der Partei „Die Partei“ Martin Sonneborn macht sich in seiner Rede im Europaparlament am 13.6.2023 für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange stark und kritisiert die EU, nichts für Assange zu tun, der in die USA ausgeliefert werden…

Auslieferung von Assange rückt gefährlich nahe

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist zutiefst besorgt über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs, die Berufung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Die Gefahr, dass er tatsächlich ausgeliefert wird, ist nun so real…

Lasst uns für den Frieden eintreten, Schande über die Friedensverweigerer

Reden von Dr. Yurii Sheliazhenko auf dem Internationalen Gipfel für Frieden in der Ukraine Eine Rede auf der Plenarsitzung „Zivilgesellschaftliche Bewegung und Friedensstimmen gegen den Krieg aus Russland und der Ukraine“ Liebe Freunde, Grüße aus Kiew. Und welche Ehre und…

Kein Frieden: USA liefern 2,1 Milliarden Dollar an Waffen und Munition an die Ukraine

Seit Beginn des bewaffneten Konflikts hat Washington dem Kiewer Regime insgesamt 39,7 Milliarden Dollar an Militärhilfe zur Verfügung gestellt. Artilleriegranaten, Munition für lasergesteuerte Raketensysteme, Drohnen und Patriot-Multiraketensysteme sind Teil des neuen Militärhilfepakets, das das US-Verteidigungsministerium zur Unterstützung der Ukraine in…

Internationales Gipfeltreffen in Wien für den Frieden in der Ukraine ruft weltweit zum Handeln auf

„Die Institutionen, die Frieden und Sicherheit in Europa gewährleisten sollten, haben versagt, und das Versagen der Diplomatie hat zum Krieg geführt“, so die Teilnehmer in einer gemeinsamen Erklärung. „Jetzt ist Diplomatie dringend notwendig, um den Krieg zu beenden, bevor er…

Die Internationale Zivilgesellschaft aus Wien: „Wir brauchen Verhandlungen, die die Logik des Friedens statt der Unlogik des Krieges stärken können»

Nach zwei intensiven Arbeits- und Diskussionstagen wurde die Abschlusserklärung der internationalen Zivilgesellschaft von den Veranstaltenden des Wiener Friedensgipfels veröffentlicht. Sie wird an die politischen Führenden auf der ganzen Welt verschickt, um diese dazu aufzufordern, sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen…

Die Schweiz mitten im Aufrüstungswahn

Morgen berät der Nationalrat die Armeebotschaft 2023. Während mit der ersten Tranche der unsäglichen Armeebudgeterhöhung zusätzlich Geld zum Fenster hinaus geworfen wird, steigert sich  die Schweiz mit unnötigen Beschaffungen weiter in die Aufrüstungsspirale . Das alles geschieht, während in allen…

Baerbocks Lektionen (II)

Erste Lateinamerikareise von Außenministerin Baerbock erzielt keine Erfolge: Fortschritte im Einflussstreben bleiben aus; Brasilien erteilt Baerbock eine offene diplomatische Abfuhr. Mit einer kräftigen Abfuhr in Brasilien und ohne erkennbaren Erfolg in Kolumbien und Panama ist in der vergangenen Woche die…

Migration: Wir können uns einmauern oder den Reichtum teilen

Heribert Prantl für die Onlinezeitung Infosperber  Die EU hat sich endgültig für das Einmauern entschieden. Der Asyl-Kompromiss lässt ein Asylrecht nur noch dem Namen nach bestehen. «Zu den Grundirrtümern der letzten Jahrzehnte gehört der Glaube, dass man Flüchtlinge wirklich gerecht…

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