Europa

Anlässlich der diesjährigen Gesundheitsminister*innenkonferenz, in deren Rahmen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals die geplante Krankenhausreform öffentlich vorstellt, protestierte Attac gemeinsam mit dem Bündnis Klinikrettung vor dem Tagungsort in Friedrichshafen am Bodensee. Attac lehnt Krankenhausreform der Bundesregierung ab! Gesundheitsminister Lauterbach hat eine…

Am 3. Juli fand am Postdamer Plattz in Berlin eine Kundgebung zum Geburtstag des Journalisten Julian Assange statt. Die Organisatoren betonten, welche Auswirkungen der Fall Assange auf die Pressefreiheit und die Menschenrechte hat.

Ende Juni kündigt die Regierung im Ministerrat die Auflösung der „Aufstände der Erde“ an. Eine Regierung, die mehr denn je entschlossen ist, jeden Protest niederzuschlagen, sei es in sozialer Hinsicht, wie ab Ende 2018 die Gelbwesten, den Kampf gegen die…

Erstaunlich, dass die nicht auswandern: Fast 60 % von Befragten behaupten, dass sie wenig bis Null Vertrauen in die Bundesregierung haben und 80 % haben wenig bis Null Vertrauen in die Parteien. Ach, Sahra, viele wünschen sich einen starken Mann…

Im Juni 2023 veranstaltet die irische Regierung ein „Konsultatives Forum zur internationalen Sicherheitspolitik“, das eine „Diskussion“ über die irische Neutralitätspolitik eröffnen soll. Auf Einladung der irischen Europaabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace sprach die deutsche Abgeordnete Sevim Dagdelen auf der…

Zu seinem 52. Geburtstag, seinem fünten im Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis machte ihm London ein besonderes Geschenk. Der Gründer von WikiLeaks, der Mann der den Journalismus für immer revolutioniert hat – indem er einen sicheren Raum geschaffen hat, in dem die Menschen die…

Jede Woche werden Kälber vom spanischen Festland auf die Kanaren transportiert. Die Überfahrt dauert mehr als 50 Stunden. Die nur wenige Monate alten Tiere stehen tagelange auf dem Lkw: Ohne Futter, ohne ausreichend Wasser, ohne saubere Einstreu bei Außentemperaturen weit…

Ein Jahr ist immer ein Jahr, aber wenn man fast 79 Jahre alt ist und seit 47½ Jahren in einem Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt ist, wiegt die Zeit wirklich schwer. Der 26. Juni war der 48. Jahrestag des berühmten „Oglala-Vorfalls“ (der auch…

„Es ist eine Schande des Westens, dass der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange den fünften Geburtstag in Folge im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem britischen Guantanamo, verbringen muss und ihm weiterhin eine Auslieferung an die USA droht. Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung,…

Eine Gruppe von Menschenrechtsaktivist*innen hat bei der Europäischen Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingereicht, in der sie die Achtung und vollständige Umsetzung von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union fordert: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder…