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Europa

Krankenhausreform: Ein schwarzer Tag für die Demokratie

Der 22. November war ein denkwürdiger Tag. Und das nicht nur, weil an diesem Tag der Bundesrat die Krankenhausreform abgenickt hat. Die Abstimmung im Bundesrat war ein Musterbeispiel für Intransparenz, Machtkämpfe und parteipolitisches Kalkül. Der Bundesrat tagte am 22. November…

Aktionstag 7. Dezember: Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland

Nach der großen Demonstration am 3. Oktober in Berlin für Frieden und gegen weitere Aufrüstung haben wir uns am Sonntag, 24. November 2024 bei der Aktionsberatung mit über 230 Teilnehmer:innen darüber verständigt, die zentralen friedenspolitischen Herausforderungen anzugehen: Die Stationierung neuer…

Nein zum Amt des EU-Verteidigungskommissars

Neues Amt fördert Militarisierung der EU Die pax christi-Kommission Friedenspolitik kritisiert das neugeschaffene Amt eines „EU-Verteidigungskommissars“ in der EU-Kommission. Die pax christi-Kommission hat seit dem EU-Verfassungsentwurf von 2004 vor einer Militarisierung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gewarnt. In dem im…

„Hoffnung ist eine Aktion, keine abstrakte Idee“ – Ein Einblick in die Arbeit von Combatants for Peace

Combatants for Peace ist eine binationale Graswurzelbewegung, die 2006 von ehemaligem palästinensischem und israelischem Kämpfer ins Leben gerufen wurde. Ihr Ziel ist es, Gewalt und Besatzung zu beenden und eine friedliche, gerechte Lösung für den Konflikt zu fördern. Die Bewegung…

Bis zum allerletzten Ukrainer

USA wollen Mindestalter für Kriegspflicht auf 18 Jahre senken; deutsche Politiker fordern weiter Taurus-Lieferung, obwohl dies unter Militärs als Kriegseintritt gilt. Mehrheit in der Ukraine wünscht schnelles Kriegsende. Die westlichen Staaten brechen bei ihren Schritten zur Aufrüstung der Ukraine immer…

400 Organisationen fordern Stopp des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens

Nur eine Woche vor einer möglichen Ankündigung eines neuen politischen Abkommens zum EU-Mercosur-Handelsabkommen fordern +400 zivilgesellschaftliche Organisationen, soziale Bewegungen, Think Tanks und andere soziale Gruppen aus Lateinamerika und der Europäischen Union, die mehrere Millionen Menschen vertreten, ein Ende der Verhandlungen…

Georgien suspendiert Beitrittsverhandlungen mit EU

Nachdem die EU den Integrationsprozess mit Georgien bereits vor Monaten gestoppt hatte, entschied sich nun auch die georgische Seite dazu, die Gespräche über den Beitritt zur EU auszusetzen. Von Alex Männer Die einstige Vorzeige-Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Georgien,…

„Volksentscheid Baum“ übergibt 33.044 Unterschriften – Sammlung in Rekordzeit abgeschlossen

Die Initiative Volksentscheid Baum (BaumEntscheid) feiert einen Meilenstein: Über 200 Ehrenamtliche sammelten in nur sechs Wochen 33044 Unterschriften für das Berliner Klimaanpassungsgesetz – knapp viermal schneller als erforderlich. Die Unterschriften hat der BaumEntscheid am 20. November zusammen mit dem Antrag…

Großmutter kämpft mit Hungerstreik im Berliner Lustgarten für Frieden

Ute Donner hat mit Marion Nawroth, die sich seit zwölf Tagen im unbefristeten Hungerstreik befindet, ein tief bewegendes Interview geführt. Mit ihrer Aktion möchte die 68-jährige Berlinerin ein klares Zeichen gegen Krieg und Gewalt setzen. Ihr Protest richtet sich gegen…

Pressemitteilung: Mahnwache vor und hinter Gittern

Am 4. Dezember 2024 um 15.00 Uhr tritt Miriam Menzel-Krämer ihre 15-tägige Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Schwäbisch Gmünd an. Die 59-jährige Sozialpädagogin und Quäkerin Miriam Menzel-Krämer wurde in zweiter Instanz zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil sie am 8. Mai 2023…

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