Europa
Angesichts rechtsextremer Deportationspläne: Jetzt endlich müssen demokratische Parteien die flüchtlingsfeindlichen Debatten beenden und das Rückführungsgesetz stoppen
Am Donnerstag entschied der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rückführung“, den PRO ASYL seit Monaten kritisiert: Die rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen bei Abschiebungen sind schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte von Geflüchteten, denen jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Seit Monaten wird…
Dank Russland-Sanktionen: Indiens Öl-Export nach Europa erreicht Rekordwert
Die aufstrebende Wirtschaftsmacht Indien verfolgt angesichts der Russland-Sanktionen des Westens eine pragmatische Politik, wodurch es unter anderem einen immensen finanziellen Nutzen ziehen kann. Vor allem durch den Import von russischem Rohöl, seiner Verarbeitung und dem anschließenden Export von Erdölprodukten nach…
Belmarsh-Gefängnis: Julian Assange wartet nun in letzter Instanz gegen seine Auslieferung an die USA
Das Recht, über Mohammed zu lachen
Darf man Religion verspotten? Ja, unbedingt, sagt Richard Malka. In Frankreich lebt er deshalb unter Polizeischutz. Als Anwalt hat er Charlie Hebdo erfolgreich gegen Rassismusvorwürfe verteidigt, nachdem das Magazin Mohammed-Karikaturen veröffentlichte. Jetzt ist sein Plädoyer vor Gericht als Buch erschienen…
Bluff zu Wahlzeiten!
Kriege und Krisen brachten die Weltordnung der Marktwirtschaft in ihrer späteren Phase an den Rand ihrer Daseinsberechtigung. Politiker bemühten sich mit ihren Medien das Vertrauen der Wähler ständig aufzubauen. Nach der Menschheitstragödie zweier Weltkriege war die Wiederherstellung des Vertrauens besonders…
Sperrzone für religiöse Symbole
Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Kruzifix-Beschluss die Verfassungswidrigkeit von Kreuzen in öffentlichen Räumen des Staates festgestellt hat, gehört es weiter vielerorts zum Inventar. Von Helmut Ortner Ralf Feldmann ist das, was man einen umtriebigen Menschen nennt. Er hat Jura, Geschichte…