Europa
Wer entscheidet über die Förderung der Münchner Sicherheitskonferenz ?
Pressemitteilung des Trägerkreises der Münchner Friedenskonferenz vom 29. Februar 2024 Kulturreferat entscheidet eigenständig über Förderung der Münchner Friedenskonferenz Mit Schreiben vom 15. Februar 2024 korrigiert das Kulturreferat die vorherige Aussage von Kulturreferent Anton Biebl und Oberbürgermeister Dieter Reiter, dass der Antrag…
Forum Transformieren: Wir werden einander nicht los
Der Erfolg von Initiativen, NGOs, Institutionen und Unternehmen hängt davon ab, wie gut sie mit der Transformation umgehen können. Organisationen sind die wichtigsten Akteure der Transformation. Manche versuchen es mit technischen Innovationen, manche mit neuen Produkten, neuen Geschäftsmodellen oder neuen…
Petition für den Rechtsstaat: Den Gotteslästerungs-Paragrafen abschaffen
Das Blasphemieverbot ist ein Fremdkörper im liberalen Rechtsstaat. Denn: Gesetze sollen Menschen schützen, nicht Bekenntnisse. Die »Free-Charlie!«-Kampagne hat sich nun vorgenommen, den Gotteslästerungs-Paragrafen zu kippen. Von Helmut Ortner Hierzulande macht sich noch immer strafbar, „wer öffentlich oder durch Verbreiten von…
EU beschließt neo-koloniale Ausbeutung und Umweltzerstörung in Chile
Das EU-Parlament hat heute in Straßburg getagt und über das erweiterte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile entschieden. Attac-Aktivist*innen haben anlässlich der Ratifizierung des Abkommens die heutige Parlamentssitzung mit von der Zuschauer*innenbühne herabgelassenen Transparenten gestört. Mit dem Slogan…
Keine Entsendung von NATO-Bodentruppen in die Ukraine
Sofortige Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Russischen Föderation und der NATO! Sofortiger Waffenstillstand! Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz nimmt zur Kenntnis, dass der Präsident der Republik Frankreich, Emmanuel Macron, sowie eine unbekannte weitere Anzahl Regierungschefs von NATO-Staaten öffentlich die Entsendung…
Südkorea – militärisch -industrieller Komplex bedroht soziale und demokratische Errungenschaften und den Frieden!
Am 18.2. fand in Berlin am Brandenburger Tor eine Protestkundgebung gegen die Politik des südkoreanischen Präsidenten Yoon statt. Seine Politik zerstört systematisch die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Vorgängerregierung sowie die von ihr eingeleitete Entspannungspolitik mit Nordkorea. von Peter Vlatten…