Europa

Nach der Absage des Palästina Kongresses am vergangenen Wochenende hat das deutsche Innenministerium seine Befugnisse grob überschritten, indem es ein undemokratisches Verbot gegen den griechischen Wirtschaftswissenschaftler, Politiker und Parteivorsitzenden von MERA25 Griechenland, Yanis Varoufakis, verhängt hat. Darüber hinaus gab die…

Anlässlich der heißen Phase der Beratungen um die Krankenhausreform tritt das Bündnis Klinikrettung mit einer neuen Videoserie an die Öffentlichkeit. Hier kommen die Menschen zu Wort, die in der Debatte um die Krankenhausreform bisher weitestgehend ignoriert wurden: die Betroffenen. In…

Die bekannte Menschenrechtsaktivistin Olga Karach wurde wiederholt des Extremismus bezichtigt. Ein Gericht im Molodetschno-Bezirk, Region Minsk, erklärte Karachs Konto auf dem sozialen Netzwerk VKontakte als extremistisch. Die Gerichtsentscheidung unterstrich die Dringlichkeit der Maßnahme mit der Begründung, dass eine Verzögerung deren…

Angstfreie Denk-Räume für die engagierte Zivilgesellschaft werden knapp, wenn Räume und Budgets für Konferenzen gestrichen werden, wenn Dialogforen und kreative systemkritische Ansätze den Regierenden und Mächtigen nur verdächtig erscheinen. So werden Ausgrenzung, Vorab-Verdächtigung, Populismus zur Steilvorlage für rechten Extremismus, den…

In der EU gibt es wütende Bauernproteste, nicht nur in Deutschland oder Polen, auch in Frankreich und anderen Ländern. Nun hat der französische Agrarminister Marc Fesneau im Einklang mit neuer EU-Politik angekündigt, auf viele Forderungen des EU-Bauernverbandes einzugehen. So strebt…

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 21. März in einer wegweisenden Entscheidung festgelegt, dass Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht mehr anonym gestellt werden dürfen. Diese Entscheidung betrifft direkt die Funktionsweise der Plattform FragDenStaat, einer Initiative, die es Bürgern ermöglicht, von Behörden…

Die Drohnen- und Raketenangriffe Irans gegen Israel hatten einen Anlass, so wie auch das Besetzen des Gazastreifens durch Israel. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Wer das unfassbare Töten und Zerstören Israels im Gazastreifen als unverhältnismässig kritisiert, ohne gleichzeitig…

Deutsche Behörden bemüht, sich von ihrem absurden Autoritarismus zu distanzieren (Pressemitteilung von DiEM25). Am Freitag, den 12. April, drang die Polizei während unseres Palästina-Kongresses in Berlin in den Veranstaltungsort ein und hinderte Yanis Varoufakis und andere Teilnehmer daran, ihre Reden…

Der politische Diskurs in Deutschland gerät zunehmend unter Druck, und jüngste Ereignisse werfen erneut Fragen bezüglich der Meinungs- und Redefreiheit auf. Besonders brisant sind das Betätigungsverbot gegen Yanis Varoufakis, den ehemaligen griechischen Finanzminister, Mitgründer von DiEM25 und Vorsitzenden der griechischen…

Nach der Anhörung äußerte Amnesty International: „Die heutige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs lässt Julian Assange und alle Verfechter der Pressefreiheit in der Schwebe, doch der Kampf geht weiter. Die US-Anwälte erhalten nun eine zweite Gelegenheit, diplomatische Zusicherungen vorzulegen, die das…