Europa
Gute Nachrichten: die Kampagne „Stopp TTIP“ schreitet voran
Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat über 1.200.000 Unterschriften erreicht. Hier kann man eine interaktive Karte mit den Unterschriften nach Ländern sortiert einsehen. Trotz spärlicher Medienberichte und einem scheinbar geringen Interesse, was die Diskussionen unter normalen Leuten…
Urgent Action – Flüchtlinge schützen!
Der spanische Kongress hat das neue Gesetz für öffentliche Sicherheit verabschiedet, das eine Veränderung des Einwanderungsgesetzes vorsieht. Nun kann nur noch der Senat verhindern, dass das in Kraft tritt. Die Gesetzesänderungen würden die automatische und kollektive Ausweisung von Migrant_innen, Flüchtlingen…
Jetzt muss Europa aktiv werden!
Die europäischen Regierungen, die am CIA-Programm im so genannten «Krieg gegen den Terror» mit Geheimgefängnissen, rechtswidrigen Verhörmethoden und Folter beteiligt waren, müssen die Verantwortlichen endlich vor Gericht bringen. Das fordert Amnesty International in einem neuen Briefing. Nachdem ein Bericht des…