Europa

Als Teil des Programms radikaler Veränderungen, die von der neuen Syriza Regierung in Griechenland eingeführt werden, hat der Justizminister Nikolaos Paraskevopoulos heute davon gesprochen die Möglichkeit eingetragener Lebenspartnerschaften auch für Homosexuelle zu ermöglichen. Diese Möglichkeit gibt es bereits seit 2008…

Tsipras hat es klar gesagt, die neue Regierung kann nicht alleine der Austeritätspolitik ein Ende setzten, dazu braucht es die Unterstützung der Bevölkerung in Griechenland und in ganz Europa. Im Tauziehen um eine Schuldenentlastung Griechenlands, ist gestern die Eurogruppe zu…

Taina Gärtner ist Bezirksverordnete in Berlin Kreuzberg-Friedrichshain und setzt sich schon lange und intensiv für Flüchtlinge und ihre Rechte ein. Das Flüchtlingsprotestcamp auf dem Oranienplatz war aufgelöst worden, nachdem eine Vereinbarung (einigungspapier_oranienplatz) zwischen den Flüchtlingen und dem Senat unterschrieben worden…

Berlin -Aufruf zur Protestkundgebung anlässlich des Treffens der Eurogruppen-Finanzminster am 11. Februar. Die Vertreter der Troika versuchen die neue Regierung in Athen zu zwingen, die Sparmaßnahmen der abgewählten Regierung Samaras fortzusetzen. SYRIZA soll seine Wahlversprechen aufgeben. Merkel, Schäuble, Gabriel und die…

Bei der momentan durch Berlin tobenden Berlinale mit Bären, Glamour und Prominenz, gibt es auch alternative Filmpreise, wie den mittlerweile sehr begehrten Friedensfilmpreis. Er wurde in den Hoch-Zeiten der Friedensbewegung in den 80er Jahren ins Leben gerufen und wird von…

In diesen Tagen bestimmt die Frage nach Griechenlands Schulden die Schlagzeilen in Europa, besonders die der Wirtschaftsnachrichten. Griechischen Führungspolitiker besuchten viele wichtige Hauptstädte Europas, um für die Verringerung der nationalen Schulden um Unterstützung zu werben. Trotz einiger hoffnungsvoller Signale aus…

Private Schiedsgerichte, wie sie in den transatlantischen Freihandelsabkommen vorgesehen sind, verstoßen gegen das Grundgesetz und kollidieren mit Prinzipien des Völkerrechts. Zu diesem Ergebnis kommt der frühere Verfassungsrichter Prof. Dr. Siegfried Broß in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise. Eine rechtskonforme…

Sergio Mattarella wurde mit großer Mehrheit zum zwölften Präsidenten der italienischen Republik gewählt. Seine ersten Worte lauteten: „Der Gedanke gilt zunächst und vor allem den Sorgen und Hoffnungen unserer Mitbürger. Das genügt.“ Der Präsident hat in Italien als Staatsoberhaupt eine…

Am 6. Februar 2014 spielte sich in der Enklave von Ceuta ein Drama ab, das damals in der spanischen Innenpolitik Staub aufwirbelte, aber mittlerweile von der europäischen Öffentlichkeit weitestgehend vergessen sein dürfte. Etwa 400 Menschen hatten in einer gemeinsamen Aktion…

„Eine Woche ist eine lange Zeit in der Politik“ besagt eine Redensart und nie wurde dies deutlicher als in den vergangenen sieben Tagen in Griechenland. Noch vor einer Woche lag das Land ohne Selbstbewusstsein am Boden und bettelte um Almosen…