Europa
Grundlegende Forderungen der Wiedergutmachungsinitiative anerkannt
Der schweizerische Bundesrat hat am 24. Juni die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 eröffnet. Dabei anerkennt der Bundesrat, dass den Opfern schweres Unrecht zugefügt worden ist. Er will darum unter anderem einen…
Die Menschen in Berlin senden ein lautes OXI nach Athen
Heute am Freitagabend versammelten sich mehrere Tausend Personen zur Demonstration „Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!“ in Berlin. Aufgerufen von der Blockupy Berlin haben sich breite Bevölkerungskreise und Anhänger vieler Organisationen auf dem Oranienplatz versammelt. Trotz massiver…
WikiLeaks veröffentlicht Spähziele der NSA in deutschen Ministerien
WikiLeaks geht in die Offensive. Nach umfassenden Enthüllungen zur NSA-Spionage in Frankreich und der Veröffentlichung des Kernstücks des geplanten TiSA-Freihandelsvertrages, spielt die Leakingplattform nun auch eine erste NSA-Selektorenliste sowie Abhörprotokolle von vertraulichen Gesprächen von Bundeskanzlerin Merkel der Öffentlichkeit zu. Das…