Europa
Auszeichnung für Blogger von „netzpolitik.org“ für ihren „Blog für digitale Bürgerrechte“
Kontraste: Die Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl und André Meister wurden jetzt für ihren „Blog für digitale Bürgerrechte netzpolitik.org“ mit Unterschrift des Bundespräsidenten Joachim Gauck ausgezeichnet. Rechts ein Schreiben des Generalbundesanwalts zum aktuellen Ermittlungsverfahren (Foto: CC-BY netzpolitik.org ) Am Mittwochabend, 5. August…
Nach Ranges Rauswurf – Wer sind die politisch Verantwortlichen der Journalistenhatz?
Als Reaktion auf die Vorwürfe des „Landesverrates“ gegenüber den Betreibern der überwachungskritischen Plattform netzpolitik.org, entließ Bundesjustizminister Heiko Maas gestern den Generalbundesanwalt Harald Range in den vorzeitigen Ruhestand. Doch die Affäre ist damit nicht aufgeklärt. Offen bleiben die Fragen, ob netzpolitik.org…
„Fluten, Wellen, Ströme“ – Flüchtlinge sind keine Naturkatastrophe
In einem aktuellen Positionspapier übt der Saarländische Flüchtlingsrat (SFR) deutliche Kritik an der laufenden Asyldebatte.Bedrohungsszenarien wie „Flüchtlingsstrom schwillt an…“ oder „ungebremster Zustrom von Flüchtlingen“ oder gar die Rede vom „übergesetzlichen Notstand“ erinnerten an die rassistischen Szenarien der 1990er Jahre wie…
Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!
„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“ Aufruf Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über…