Europa
Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet
von Anna-Lena von Hodenberg für blog.campact.de Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten…
Weshalb ein überstürztes Eingreifen in Syrien falsch ist
Eine Antwort der deutschen Fachschaften Friedens- und Konfliktforschung auf das Vorhaben des Militäreinsatzes der Bundesregierung. Die deutschen Fachschaften der Friedens- und Konfliktforschung verurteilen den Vorstoß der Bundesregierung zu einem vorschnellen und unüberlegten Militäreinsatz im Syrienkonflikt. Wissenschaftler_innen der Friedens- und Konfliktforschung…
Finanztransaktionssteuer kommt nach anderthalb Jahrzehnten Kampf
NGOs begrüßen Einigung zu Finanztransaktionssteuer, bezeichnen sie als nicht ideal, aber akzeptabler Kompromiss „Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die zehn EU-Mitgliedsländer heute in Brüssel erzielt haben“, erklärt der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. „Die…