Europa
Richtiger Zeitpunkt, um Steuerprivileg für Reiche abzuschaffen
Abgeltungsteuer: Nicht später nachdenken – jetzt abschaffen! Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Bundestag und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen und die Kapitalerträge mit dem persönlichen Steuersatz zu besteuern. „Herr Schäuble kündigt…
Austeritätspolitik in Portugal abgewählt
Attac hat das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen die rechte Minderheitenregierung in Portugal begrüßt. Das globalisierungskritische Netzwerk fordert von der Troika und der deutschen Regierung, den demokratischen Willen der Wählerinnen und Wähler in Portugal zu achten und jegliche Erpressungsversuche zu unterlassen. „Die…
Valletta-Gipfel: Grenzkontrollen nicht als Zusammenarbeit zugunsten von Flüchtlingen verschleiern!
Mit Blick auf den «Migrationsgipfel» zwischen der EU und afrikanischen Staatschefs vom 11./12. November in Malta warnt Amnesty International vor den Gefahren einer Grenz- und Migrationskontrolle, die Menschenrechtsaspekte nicht von vornherein mit einbezieht. Erwartet wird vom Valletta-Gipfel eine gemeinsam unterzeichnete…
Deutsche Waffenexporte in Krisenregionen nehmen zu
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dem Deutschen Bundestag mitgeteilt, dass der Bundessicherheitsrat Heckler & Koch erlaubt hat, 48 Granatmaschinenwaffen, 1.600 vollautomatische Gewehre und 100 Maschinenpistolen an den Oman zu liefern. 14 vollautomatische Gewehre, 500 Maschinenpistolen und 63.000 Schuss Munition dürfe der…
Apostolis Fotiadis: Europa spekuliert über die Flüchtlingskrise
Apostolis Fotiadis ist freier Journalist. Seit 2005 berichtet er über Politik mit besonderem Augenmerk auf die europäische Einwanderungspolitik und ethnische Konflikte im Balkan. Er beobachtet und analysiert die griechischen und ausländischen Medien. Im Frühjahr 2015 veröffentlichte er sein Buch „Border…