Europa

Unter dem Motto „Hände weg vom Volksentscheid!“ fordert ein breites Bündnis von Berliner Tischen und Initiativen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes zu stoppen. Dieser würde das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken sowie es noch schwerer machen, Volksentscheide…

“Die Gesellschaft hat begonnen, an einem radikalen Wandel der Politik der EU zu arbeiten. Auf dem Tisch liegen bereits viele Vorschläge, die die Sparpolitik überwinden könnten,“ besagt der Plan. Hunderte Aktivist_innen, Politiker_innen und Intellektuelle haben den Aufruf „Plan B für…

Die extreme Rechte in Deutschland, die durch Pegida (kurz für “Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) vertreten wird, hat sich die Ereignisse in Köln in der Silvesternacht, bei denen Immigranten und Asylsuchende in Gewalt gegen Frauen verwickelt waren, rasch zu Nutze gemacht,…

Vieles wird geschrieben und kommentiert und viele Erklärungen laufen andauernd über den Äther. Viele, denen man spontan zustimmt, um danach wieder eine andere Erklärung zu lesen, die auch in sich stimmig zu sein scheint. Wir haben lange gezögert, in dieses…

Varoufakis stellt am 9. Februar in Berlin die neue Bewegung „Demokratie in Europa“ vor. Letzten Juli trat Varoufakis von seinem Posten als Finanzminister zurück, um zu verhindern, ein Hindernis für eine Einigung zwischen Griechenland und Europa zu werden, zumindest erklärte…

Eine 57-jährige wohnungslose Frau, die bereits am 06. Dezember  2015 in einem Waldstück in der Nähe von Offenburg tot aufgefunden wurde, ist erfroren. Die Polizei in Offenburg bestätigte, dass die Frau an Unterkühlung verstorben ist. Sie ist die erste wohnungslose Kältetote…

Mitglieder der Bürgerinitiative STOP Fracking haben mit den für Witten zuständigen Bundestagsabgeordneten Dr. Ralf Brauksiepe (CDU) und Ralf Kapschack (SPD) gesprochen. Die Bürgerinitiative wollte bei beiden Politikern sich für ein umfassendes Fracking- Verbot einsetzen. Die Bundesregierung hatte Rechtsänderungsgesetze zur Ermöglichung…

Zwei beherzte Helfer_innen bzw. Beobachter_innen waren heute nach der Weihnachtspause wieder am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) in Berlin, wo die Flüchtlinge bereits seit dem vorherigen Abend wieder anstanden. Die Temperaturen liegen bei -10°C und niedriger. Sie haben für…

Nachdem die Pflegekräfte eine harte Weihnachts- und Silvesterzeit hinter sich haben, da in vielen Bereichen weiterhin Pflegenotstand herrsche, wie Yvonne Falckner sagt, stürzen sie sich im neuen Jahr gleich wieder in das nächste Abenteuer. Beim zweiten Care Slam am 9.…

Publikation von Sea-Watch, einer zivilen Notrettungsinitiative für Flüchtlinge im Mittelmeer. Aus den tausenden zurückgelassenen Schwimmwesten von ankommenden Flüchtenden haben die vielen Organisationen und Freiwilligen auf Lesbos ein Peace-Zeichen gelegt, um Kritik an der europäischen Aussenpolitik zu üben. Bei eisigen Temperaturen…