Europa

Onlinemedien fallen unter die vom Grundgesetz gedeckte Pressefreiheit. Das erkannte das Bundesverwaltungsgericht heute erstmals an. Arne Semsrott, Chefredakteur der Transparenz- und Rechercheplattform FragDenStaat, hatte nach Presserecht vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt, weil dieser ihm die Beantwortung von Presseanfragen…

In Berlin protestierten AktivistInnen aus Serbien und Deutschland gegen Rohstoff-Imperialismus Anfang des Jahres berichtete der Rabe Ralf über den geplanten Lithium-Abbau im serbischen Jadar-Tal durch Rio Tinto (Februar 2024, S. 20). Die Menschen dort setzen sich zur Wehr, denn sie…

Auf seiner Route durch die Alpen-Adria-Region erreichte das internationale Basisteam des Weltmarsches Sarajevo, nachdem es von Wien aus gestartet war. Dort nahm das Team Kontakt mit der Organisation Mreža za Izgradnju Mira (Netzwerk für Friedenskonsolidierung) auf, die rund zweihundert Friedensorganisationen…

EU startet nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nach 25 Jahren Verhandlungen zu verabschieden – zugunsten von Exportinteressen der deutschen Industrie. Französische Landwirte protestieren dagegen. (Eigener Bericht) – Kurz vor dem nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen der EU mit dem…

Auch nach dem Ende der Ampelregierung wird ihr Geist der „Kriegstüchtigkeit“ bleiben, denn es sind keine relevanten politischen Kräfte in Sicht, die dem etwas entgegensetzen könnten. Zu befürchten ist auch, dass die von Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (damals FDP)…

Die Kraft der Menschlichkeit, die Sehnsucht nach Frieden und die Überzeugung, dass Gewalt niemals die Lösung sein kann, strahlen aus der Aktion des 3. Weltmarsches für Frieden und Gewaltfreiheit in Berlin, die dieses Video eindrucksvoll festhält. von Reto Thumiger Die…

Debatte über neues Bundeswehr-„Sondervermögen“ oder Aufstockung des Wehretats auf bis zu 3,5 Prozent des BIP spitzt sich zu. Neue Greenpeace-Studie: NATO-Staaten stecken schon jetzt zehnmal so viel Geld ins Militär wie Russland. Mit Blick auf die bevorstehenden Neuwahlen spitzt sich…

Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit zeigte in Berlin vor dem Brandenburger Tor, neben der amerikanischen Botschaft und unweit der russischen Botschaft: In einer Welt voller Polarisierung und Militarisierung haben wir die Kraft, den Wandel zu gestalten. Redner wie…

Ein Sprichwort besagt, dass „der Freund meiner Freunde auch mein Freund ist“, womit ich Vertrauen in meine Freunde demonstriere. Dies können wir manchmal übertragen auf „der Feind meiner Freunde ist mein Feind“, womit ich mich mit meinen Freunden solidarisch zeige.…

Die dänische Sozialbehörde Udbetaling Danmark (UDK) läuft Gefahr, Menschen zu diskriminieren, indem sie künstliche Intelligenz (KI) zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug einsetzt. Betroffen sind Menschen mit Behinderungen, Menschen mit geringem Einkommen und Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund. Das zeigt heute ein…