Europa

Es wäre dringend an der Zeit, der Finanznot der Kommunen durch eine gerechtere Aufteilung von Geldern und Lasten zu begegnen. Die Ursache für den Sanierungsstau im Bereich der kommunalen Infrastruktur ist die Unterfinanzierung der Kommunen.

Friedensorganisationen rufen für das Osterwochenende zur Teilnahme an den Ostermärschen auf. Die ersten Veranstaltungen beginnen an diesem Karfreitag. Sie richten sich gegen Kriege, Vertreibung und Aufrüstung. Bei den diesjährigen Ostermärschen steht vielerorts der Protest gegen Rüstungsausgaben im Mittelpunkt. Zudem fordern…

Mit Rosa Parks begann die schwarze Bürgerrechtsbewegung in den USA. Detroit wollte ihr Haus abreißen. Das ließ die Familie nicht zu. Jetzt steht es in Berlin, im Garten des Künstlers Ryan Mendoza.  Das kleine Haus sieht aus wie Hunderttausende andere…

Die wenigsten Menschen wissen, dass es sogenannte Bundestagspetitionen in Deutschland gibt. Jeder Bürger und jeder Verein kann selber eine Petition beim Petitionsausschuss einreichen. Wenn innerhalb von 4 Wochen 50.000 Unterschriften erreicht werden, wird das Thema in der Regel in einer…

Die Welt befindet sich in Unordnung. Die Machtverhältnisse verschieben sich. Wohin soll sich Europa orientieren? Community-Autor Gregor Flock meint, eine Distanzierung Europas von den USA bei gleichzeitiger Annäherung an Russland sei ein gangbarer Weg. Das bislang bestehende Europa ist vor allem…

Am 23. März 2017 hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Benennung einer Bundestags-Liegenschaft mit dem Namen Matthias Erzberger bekanntgegeben – anlässlich des Jahrestags des sog. NS-Ermächtigungsgesetzes vom 23.03.1933. Ein Abgeordnetenhaus Unter den Linden wird künftig den Namen Erzbergers tragen, da…

Anlässlich der Feierlichkeiten zum sechzigsten Jahrestag der Unterzeichnung der Verträge von Rom, die in der italienischen Hauptstadt am vergangenen 25. März abgehalten wurden, fand in diesem Kontext eine weitere Veranstaltung statt, an der Bürger, soziale Bewegungen, Vereinigungen, Gewerkschaften und verschiedene…

Angesichts der aktuellen Debatte um die Air Base Ramstein fordert der Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ die Bundesregierung auf, endlich ihrem Eid Folge zu leisten und „Schaden vom deutschen Volk ab(zu)wenden“: Die Stationierung von 150 schrottreifen Tankflugzeugen auf…

Am 30. März findet eine an die Deutsche Bank gerichtete weltweite Protestaktion statt, da die Bank immer noch an der Finanzierung der Dakota Access Pipeline beteiligt ist. Sie ist mit einem Kredit von 100 Millionen Dollar für Sunoco Logistics Partners L.P. und…

Am letzten Samstag fand am Berliner Brandenburger Tor eine Protestaktion statt, organisiert von Mitgliedern des Berliner Podemos-Kreises und unter Mitwirkung von Pablo Iglesias, Generalsekretär und Irene Montero, Pressesprecherin von Podemos statt. Protestiert wurde gegen die Entscheidung   der Regierung Rajoy das…