Europa

„Weniger oder mehr Europa?“ steht im Hörsaal des Instituts für Politische Wissenschaft an die Tafel geschrieben. Als die Moderatorin sich mit dieser Frage an die Runde wendet, entwischt es einem DiEMer aus dem Publikum. Das sei die falsche Frage. In…

Zusammen mit etwa dreißig Aktivisten haben die Water Protectors vom Stamm der Sioux von Standing Rock an einer Aktion zivilen Ungehorsams teilgenommen, bei der der Sitz der Schweizer Bank Crédit Suisse in Genf besetzt wurde, um deren finanzielle Beteiligung an…

Anlässlich des heutigen Staatsbesuches von Angela Merkel in Argentinien hat der Ausschuss für internationale Beziehungen des Nationalkomitees für die Freiheit von Milagro Sala ein 5-seitiges Dossier erstellt, um die Bundeskanzlerin über die unrechtmäßigen Verhaftungen in der argentinischen Provinz Jujuy und deren…

Von Herminio Piñeiro Lasst sie in Frieden leben. Zieht Euch aus ihren Ländern zurück und lasst die Menschen dort ihr tägliches religiöses und/oder weltliches Leben in Ruhe leben. Zerstört nicht ihre Kultur und ihre Traditionen, schaut nicht auf ihre Sprache,…

Daniel Häni, Initiator der Abstimmung über ein Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz, im Gespräch mit Brigitte Krenkers über bundesweite Volksabstimmungen in Deutschland. Vor genau einem Jahr fand in der Schweiz der Volksentscheid über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens statt. 23…

Ausschliesslich nicht-militärische Mittel zur Konfliktlösung oder im Fall eines drohenden Genozides doch der Einsatz einer UNO Truppe? Braucht man bewaffnete Einheiten zum Schutz von Zivilbevölkerung oder birgt jede Bewaffnung bereits Unrecht und Grenzüberschreitung? Diese Meinungsbreite wird hier in Arendsee bei…

Wenn wir von Menschen mit Behinderung in Deutschland sprechen, fokussieren wir eher auf die deutschen Institutionen, an die wir uns halten müssen, als auf das Gefühl der Unzufriedenheit und die Schwierigkeiten, mit denen viele Familien zu kämpfen haben. „Alle sind…

Am Freitag, dem 2. Juni, soll im Bundesrat im Eilverfahren die Abstimmung zu den Grundgesetzänderungen zur Autobahn- und Schulprivatisierung durchgezogen werden. Die Bundesregierung hat am Ende ihrer Amtszeit einen Rekord aufgestellt: die schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten. Zwischen Gesetzentwurf, dessen Beschluss…

Mit der aktuellen Ankündigung von Donald Trump, die U.S.A. aus dem Klimaabkommen von Paris zurückzuziehen, wird einmal mehr deutlich, wie wichtig der Protest gegen klimaschädliche fossile Brennstoffe und deren Infrastruktur ist, und wie dringend wir ein Umdenken hin zu erneuerbaren…

Laut einem gestrigen Bericht der Berliner Zeitung hat die SPD eine Art Strategie entwickelt, um die eigenen Genossen zum gewünschten Abstimmungsergebnis bei der Fraktionssitzung kommenden Dienstag zu bewegen. Trotzt offizieller Ankündigung, der Privatisierung sei vom Tisch, bleibt die Hintertür durch…