Europa

Mit einer überwältigender Mehrheit beschloss das Europäische Parlament vergangenen Mittwoch den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag. Ein großer Erfolg für die Energiewende und die Demokratie. Gleichzeitig ist das ein wichtiger Schlag gegen Sonderklagerechte. Der ECT wurde in den letzten Jahrzehnten von…

Die Rufe sind unüberhörbar. Die Pläne liegen bereit. Das Kapital und seine politischen Vertreter bereiten im Rahmen der Zeitenwende gebündelte massive Angriffe vor, die die soziale und politische Lage der Beschäftigten aller Branchen einschneidend verändern werden. Mitglieder aus den verschiedenen…

Am Tag der Pressefreiheit, den 3. Mai, werden die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Köln und die Aktionsgruppe free Assange Köln erneut an den Wikileaks-Gründer Julian Assange erinnern, stellvertretend für alle Journalistinnen und Journalisten, die Repressalien, Verfolgung, Haft…

Ich muss mich bei Ihnen entschuldigen: Ich bin der erste Kriegsdienstverweigerer, ich hab’s amtlich. Keine Ahnung, wie lange solche Dokumente halten, aber ich verspreche hoch und heilig: Ich mach’s nie wieder. Vielleicht kriegen wir ja (wg. Gleichberechtigung) jetzt auch einen…

Von Euch soll alle Staatsgewalt ausgehen, bestimmt das deutsche Grundgesetz im Artikel 20, Abschnitt 2. Ja, von Euch, die Ihr täglich zur Arbeit geht, Steuern und Soli zahlt, die die Betriebe aber gleich an das Finanzamt überweisen. Ja ihr, die…

Die EU-Grenzschutzagentur muss mehr als 100 Fotos einer mutmaßlichen Menschenrechtsverletzung herausgeben. Nach einer von Sea-Watch zusammen mit FragDenStaat angestrengten Tranzparenzklage entschied das Europäische Gericht: Frontex darf viele Dokumente geheim halten – jedoch nicht alle. In einem Urteil vom Mittwochvormittag hat…

Letzte Woche hat das Gericht in Trapani auf Sizilien sein wegweisendes Urteil gefällt und alle Angeklagten nach einer siebenjährigen Odyssee freigesprochen. Dieser Fall ist das längste, teuerste und umfangreichste Verfahren gegen zivile Seenotrettungsorganisationen, einschließlich zweijähriger Vorverhandlungen mit über 40 Anhörungen.…

Ein Roman als Liebesgeschichte an sich, in sich und außer sich. Rezension von Bobby Langer „Jamilanda ist überall“ – damit ist gemeint: an allen Orten der Welt, in denen Menschen von einem mitmensch- und mitweltfreundlichen Umgang träumen. Und wie jeder…

Vor dreißig Jahren, am 30. April 1994, starb in Marburg an der Lahn ein allseits geschätzter Bürger, der in der Nazizeit als Kriegsgerichtsrat Todesurteile fällte und nach dem Krieg zum ehrenwerten Rechts-Professor aufstieg: Erich Schwinge. Helmut Ortner über eine exemplarische…

Die „Nelkenrevolution“ von 1974-1975 brachte den Portugiesen nach 48 Jahren Faschismus die Freiheit und den portugiesischen Kolonien in Afrika nach 500 Jahren imperialer Herrschaft die Unabhängigkeit. Und sie war nicht zuletzt ein einzigartiges Experiment des Volkssozialismus für eineinhalb Jahre, ein…