Europa

Großdemo am 1. Juni gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn! Gebt uns unsere Stadt zurück! Berlin hat Eigenbedarf! Zu hohe Mieten, Wohnungsnot, Kündigungs- und Räumungswahnsinn, überzogene Betriebskostenabrechnungen, Privatisierung von Mietwohnungen… Täglich werden Menschen aus ihrem Zuhause verdrängt. Wir erleben das Versagen der…

Heute hat der Ständerat die Armeebotschaft 2024 beraten: Er folgte dabei den Anträgen der SiK-S und erhöhte damit die bereits sehr hohen in der Armeebotschaft enthaltenen Militärausgaben abermals. Damit missachtet er einen parlamentarischen Entscheid vom Dezember 2023, der die Erhöhung…

Mit einem tödlichen Giftcocktail aus selbstgerechter Überheblichkeit, radikaler Ignoranz, vollständiger Realitätsverweigerung und gigantischem Größenwahn steuert die NATO kriegsbesoffen, vor aller Augen ganz offen und in voller Absicht in eine direkte Konfrontation mit Russland. Dabei will sie den Krieg nicht nur…

Die Transparenzorganisation LobbyControl hat heute ihren EU-Lobbyreport 2024 mit dem Titel „Brüssel im Fadenkreuz von Machtinteressen“ veröffentlicht. Der Report bilanziert, was die EU-Institutionen in dieser Wahlperiode für die Bereiche Lobbykontrolle und Transparenz getan haben. Zahlreiche Lobby- und Korruptionsskandale der letzten…

Die Europawahl 2024, die zwischen dem 6. und dem 9. Juni stattfindet, ist die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Gewählt werden in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 720 Abgeordnete und damit 15 mehr als 2019, Deutschland hat 96 Sitze…

Nach dem Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) muss die Schweiz ihre Klimaziele überarbeiten sowie stärkere Massnahmen zur Begrenzung der Klimaerwärmung ergreifen. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung in der Rechtskommission des Ständerats fordern die KlimaSeniorinnen das Parlament und den Bundesrat…

Aus Anlass des Internationalen Hurentags 2024 fordert Juanita Henning, Sprecherin von Doña Carmen e.V., Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten, mehr Rechte statt Repression für die rund 90.000 in der Prostitution tätigen Sexarbeiter*innen. Mit Blick auf parteipolitische Debatten…

Angesichts der dramatischen Verschärfung des Stellvertreterkrieges der NATO in der Ukraine und die sich immer schneller drehende Eskalationsspirale durch die Angriffe auf die russischen Atomwaffen Frühwarnsysteme, die eine nukleare Konfrontation in Europa und eine weitere Eskalation bis zu einem Weltkrieg…

Einige Politiker- und Expertenkreise haben im Vorfeld der Wahl des Europäischen Parlaments eine Diskussion um „Atomwaffen für die EU“ angestoßen. Was immer der Hintergrund dafür sein mag, IALANA betont, dass derartige Pläne. nicht nur moralisch fragwürdig sind, sondern auch geltendem…

Es ist kaum ein Jahr her: Als im Januar 2023 Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva zum dritten Mal als Präsident des größten Landes Südamerikas vereidigt worden war, hatten es die politischen Protagonisten der Bundespolitik plötzlich ganz eilig, ihm ihre…