Europa
Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ignoriert rechtsstaatliche Grundsätze
Vor kurzem wurde ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) bekannt. Voraussetzungen für Inhaftierungen, wie die richterliche Anordnung oder der Nachweis eines Haftgrundes werden darin ignoriert. Abgelehnte Asylbewerber*innen, die nie eine Straftat begangen haben, werden wie Straftäter behandelt. Eine erste Analyse der…
Mittelmeerstädte setzen sich für das Leben und die Verteidigung von Menschenrechten ein
Die Städte Barcelona, Madrid, Saragossa, Valencia, Mailand, Neapel, Bologna, Syrakus, Latina und Palermo veranstalteten am 9. Februar in Rom einen Gipfel, um ein Bündnis zu schmieden und die spanische und italienische Regierung sowie die Europäische Union aufzufordern, ihre administrativen Blockaden…
Offenbar mehr Dissens in der EU über Venezuela
Von Harald Neuber, amerika21 Brüssel/Caracas. Die Anerkennung des selbsternannten „Interimspräsidenten“ von Venezuela, Juan Guaidó, sorgt in der Europäischen Union offenbar für mehr Differenzen als zunächst angenommen. Die norwegische Regierung etwa hat sich geweigert, den Chef der oppositionell dominierten Nationalversammlung als…
Schweizer Observatorium analysiert Redaktionslinien deutschsprachiger Medien
Die Medienbeobachtungsstelle Swiss Propaganda Research hat auf ihrer Website den Medien-Navigator 2019 publiziert. Die Studie analysiert, wie deutschsprachigen Medien politisch und geopolitisch positioniert sind. In der aktuellen Ausgabe wurden insgesamt 80 Medien untersucht. Das Ranking basiert auf einer Analyse der…