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Europa

Neuwahlen in Österreich – genug ist genug !

Nach den Video-Enthüllungen über Österreichs Vizekanzler Strache und seinem Rücktritt versammelten sich seit dem Vormittag Tausende Menschen vor dem Kanzleramt in Wien. Inzwischen gab Bundeskanzler Sebastian Kurz bekannt, dass es Neuwahlen geben wird.  Tausende feiern und protestieren heute. Nach Bekanntgabe…

Tierschutz-Aktion in Berlin: erfolgreicher Auftakt der europaweiten Aktionswoche zur EU-Bürgerinitiative „End the Cage Age“

Um das Leid von Hunderten Millionen Tieren, die in der EU ihr Dasein in Käfigen fristen, zu beenden, hat VIER PFOTEN am Dienstag, den 7. Mai an der Straße Unter den Linden mitten in Berlin protestiert und Unterschriften für die…

SEEBRÜCKE: Wir haben Hannover Orange gefärbt!

Die SEEBRÜCKEN aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg und vielen anderen Orten haben am 27. April in Hannovers Innenstadt eine gemeinsame Demonstration veranstaltet, die unter dem Motto “Sichere Fluchtwege jetzt – Kampf der Festung Europa!” stand. Laut Angaben der Veranstalter kamen über…

Der Omnibus für direkte Demokratie auf dem Weg nach Rom

Die größten Herausforderungen der heutigen Zeit – vom Klima über Ungleichbehandlungen bis hin zu demokratischer Regierungsführung – erfordern Maßnahmen auf globaler Ebene. Viele dieser Maßnahmen werden nie eingeleitet werden, solange es keine reale Demokratie, keinen direkten und bindenden Bürgerentscheid gibt.…

Die britische Regierung verletzt selbst Rechtsprinzipien auf die sie sich beruft

Der britischen Regierung zufolge beweise die Verhaftung Julian Assanges, dass „niemand über dem Gesetz steht“. Dabei berufen sich Theresa May und ihre Politiker auf rechtsstaatliche Prinzipien, die sie selbst äußerst brutal brechen, nicht nur in Assanges Fall. James O‘Neill erläutert…

DSGVO – Todesursache Überreglementierung

Die Datenschutzverordnung DSGVO behindert investigative Dokumentarfilmer und schützt Mächtige vor Kritik. Investigative Journalisten sind darauf angewiesen, Informanten — zum Beispiel in Interviews — über Dritte zu befragen, denen ein Fehler zur Last gelegt wird. Das betrifft oft Politiker und Wirtschaftslenker.…

Extinction Rebellion Germany: „Die Hoffnung stirbt – das Tun beginnt“

„HOPE DIES – ACTION BEGINS“ – „Die Hoffnung stirbt – das Tun beginnt“ so lautet der Titel eines Films, in dem Extinction Rebellion Germany sich und seine Vorhaben vorstellt.[1] Extinction Rebellion meint Rebellion gegen das Aussterben. Hierzulande nennt die Bewegung…

EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“

Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Allerdings fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse…

Menschenkette für ein vereintes Korea entlang der Grenze und der ehemaligen Mauer in Berlin

500.000 Menschen bildeten am Samstag eine „Menschenkette“ entlang der demilitarisierten Zone, die die Grenze zwischen Nord- und Südkorea bildet, in der Hoffnung auf Frieden und Wiedervereinigung. Noch vor einem Jahr befand sich die koreanische Halbinsel in höchster Kriegsgefahr. Völlig überraschend…

Gelbwesten Akt 24: Macrons Zugeständnisse lösen die Krise nicht

Heute Akt 24. 80% der Franzosen schätzen laut Umfrage, dass Macron mit seiner Rede den sozialen Konflikt und die Gelbwestenbewegung nicht gestoppt, ja nicht einmal beruhigt hat. Seine bisherigen Zugeständnisse an die Gelbwestenbewegung mögen verglichen mit den Erfolgen deutscher Protestbewegungen…

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