Europa
Neuwahlen in Österreich – genug ist genug !
Nach den Video-Enthüllungen über Österreichs Vizekanzler Strache und seinem Rücktritt versammelten sich seit dem Vormittag Tausende Menschen vor dem Kanzleramt in Wien. Inzwischen gab Bundeskanzler Sebastian Kurz bekannt, dass es Neuwahlen geben wird. Tausende feiern und protestieren heute. Nach Bekanntgabe…
Der Omnibus für direkte Demokratie auf dem Weg nach Rom
Die größten Herausforderungen der heutigen Zeit – vom Klima über Ungleichbehandlungen bis hin zu demokratischer Regierungsführung – erfordern Maßnahmen auf globaler Ebene. Viele dieser Maßnahmen werden nie eingeleitet werden, solange es keine reale Demokratie, keinen direkten und bindenden Bürgerentscheid gibt.…
DSGVO – Todesursache Überreglementierung
Die Datenschutzverordnung DSGVO behindert investigative Dokumentarfilmer und schützt Mächtige vor Kritik. Investigative Journalisten sind darauf angewiesen, Informanten — zum Beispiel in Interviews — über Dritte zu befragen, denen ein Fehler zur Last gelegt wird. Das betrifft oft Politiker und Wirtschaftslenker.…
EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“
Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Zu diesem Befund kommt der heute von LobbyControl veröffentlichte „EU-Lobbyreport“. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin und anderen Hauptstädten Europas demnach teilweise weit voraus. Allerdings fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse…
Menschenkette für ein vereintes Korea entlang der Grenze und der ehemaligen Mauer in Berlin
500.000 Menschen bildeten am Samstag eine „Menschenkette“ entlang der demilitarisierten Zone, die die Grenze zwischen Nord- und Südkorea bildet, in der Hoffnung auf Frieden und Wiedervereinigung. Noch vor einem Jahr befand sich die koreanische Halbinsel in höchster Kriegsgefahr. Völlig überraschend…