Europa

Vor einer Woche blockierten Aktivist*innen mit einem friedlichen Protest den Credit Suisse Hauptsitz am Paradeplatz Zürich und den Hauptsitz der UBS in der Aeschenvorstadt in Basel um auf das klimaschädliche Geschäftsmodell der beiden Banken aufmerksam zu machen. Rund 100 Aktivist*innen…

Julian Assanges De-Facto-Isolationshaft in der Ecuadorianischen Botschaft war der Versuch, ihn psychisch zu brechen. Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, besuchte Julian Assange im Gefängnis und kam zu dem Schluss, dass dieser „alle Symptome“ zeigt, „die typisch sind, wenn jemand anhaltend…

Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ führte dieses Jahr zum fünften Mal erfolgreich die Aktionswoche in Ramstein und Umgebung durch. Pascal Luig, Mitglied im Koordinierungskreis und Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zieht im Interview Bilanz und erklärt warum Politik und Behörden beim…

„Erstmals hat die Parlamentarische Versammlung der NATO – wenn auch versehentlich – offiziell die Präsenz US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland und in der unmittelbaren Nachbarschaft enthüllt. Doch anstatt damit eine öffentliche Debatte über diese Stationierung zu ermöglichen, haben die Verantwortlichen die…

Venezuela: Man bekommt Wohnungen zum Baupreis übereignet, finanziert durch eine langfristige Hypothek. Nach 5 Jahren darf man weiterverkaufen, aber nicht über dem Kaufpreis. Könnte man auch in Deutschland so verfahren? Hunderttausende unterzeichnen Petitionen und zigtausende sind in Berlin auf die…

Ein Tag und zwei Nachrichten, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Die erste Nachricht kommt aus Bayern und ist einfach fantastisch. Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist jetzt Gesetz! Mit großer Mehrheit billigte der Landtag den Gesetzesentwurf. 167 Abgeordnete stimmten mit…

Das Europaparlament hat am Dienstag Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Wir sprachen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär a. D., Willy Wimmer über seine Einschätzung und mögliche Folgen dieser Wahlentscheidung.  

Die Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz nahmen im ersten Halbjahr 2019 erneut zu. Die Schweiz exportierte für fast 273 Millionen Franken Waffen ins Ausland – im Vergleich zur Vorjahresperiode sind dies fast 70 Millionen mehr. Insbesondere der Munitionsverkauf für fast 13…

Andreas Blechschmidt, Aktivist der Roten Flora in Hamburg, plädiert in seinem Buch „Gewalt, Macht, Widerstand“ dafür, dass Militanz auch mit einer Vermittlung einhergehen müsse. Diese Gewaltbejahung ignoriert den enormen Schaden, der durch pseudoemanzipatorisches Gehabe für die legitimen Anliegen von Protestbewegungen…

Über das bedingungslose Grundeinkommen wird immer wieder lebhaft diskutiert. Es bewegt inzwischen die ganze Gesellschaft – Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Unternehmen und nicht zuletzt Wissenschaftler nahezu aller Disziplinen. Philip Kovce, der an der Universität Witten/Herdecke (UW/H) Wirtschaft und Philosophie studierte, und…