Europa

„Im Tankerstreit will Großbritannien sich nun mit einer Marinemission zum Schutz von Handelsschiffen Hals über Kopf mitten in den USA-Iran-Konflikt stürzen und kurz vor dem Brexit auch noch die ganze EU mitreißen. Diese ‚Schutzmission‘ ist eine Eskalationsmission, die die Kriegsgefahr…

Seit mehr als drei Monaten sitzt Julian Assange nun schon im südenglischen Hochsicherheitstrakt Belmarsh. Zuvor hatte er mehr als sechs Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London aus Angst vor der Auslieferung in die USA wegen der Veröffentlichung belastender amerikanischer…

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine einflussreiche Lobbyorganisation, die die Interessen der großen Konzerne der deutschen Wirtschaft vertritt, hat eine neue Kampagne gestartet: „Klimaschutz“. Diesmal ist sie klar gegen die erfolgreichen jugendlichen Klimaproteste gerichtet, um sie einzufangen und so zu…

„Ich finde, die Genehmigungen der Kriegswaffen waren von vornherein falsch. Aber dass die Bundesregierung jetzt trotz der aktuellen türkischen Aggressionspolitik im Mittelmeer gegenüber dem EU-Mitglied Zypern diese Kriegswaffen tatsächlich auch ausliefern lässt, halte ich für in hohem Grade unverantwortlich.“ Sevim…

Wenig erfreuliche Neuigkeiten nach 20 Jahren Verhandlungen zum Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten. Die Fortschritte beim Handelsabkommen rührten einige Verhandlungsführer unlängst zu Tränen. Für andere könnte das Abkommen jedoch zum Verhängnis werden. Ende Juni 2019 erzielten die EU…

Auf der internationalen Konferenz zum Thema „Globale Gesundheitssicherheit in Zeiten des Neoliberalismus“ von IPPNW, der Deutschen Plattform Gesundheit und der Charité am Wochenende warnten die Veranstalter vor einem angstbasierten Fokus auf den Ausbruch von Infektionskrankheiten wie z.B. Ebola oder Zika.…

Die Türkei erhält trotz allen US-Warnungen das russische Abwehrsystem S-400 und wird vom F-35-Kampfjet-Programm ausgeschlossen. Am 12. Juli 2019 traf im Luftwaffenstützpunkt Mürted unweit der türkischen Hauptstadt Ankara die erste Lieferung des hochentwickelten russischen Raketenabwehrsystems S-400 ein – und das…

Die Schweiz befragt die Bevölkerung vier Mal im Jahr auf nationaler, kantonaler und Gemeindeebene. Die Schweizer*innen entscheiden jährlich über bis zu 20 Vorlagen. Kein anderes Land in der Welt befragt die Bevölkerung so oft wie die Schweiz. Auf nationaler und…

Zum ersten Mal hat ein bayerischer Pfarrer aus Immenstadt im Allgäu einen Strafbefehl erhalten: er soll 4.000 Euro zahlen, weil er einem 22-jährigen Flüchtling aus Afghanistan Asyl gewährt hat. Die offizielle Begründung lautet „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“. Der Fall ging…

Vor einer Woche blockierten Aktivist*innen mit einem friedlichen Protest den Credit Suisse Hauptsitz am Paradeplatz Zürich und den Hauptsitz der UBS in der Aeschenvorstadt in Basel um auf das klimaschädliche Geschäftsmodell der beiden Banken aufmerksam zu machen. Rund 100 Aktivist*innen…