Europa

„Mit großer Sorge blicke ich auf den Ausgang der spanischen Parlamentswahl, insbesondere auf das sehr starke Abschneiden der rechtsradikalen Partei Vox, die mit 15 Prozent das beste Ergebnis ihrer noch jungen Geschichte holte. Die sozialdemokratische PSOE unter Premier Pedro Sánchez…

Heute, am Sonntag, traf sich wieder eine Gruppe von Jugendlichen, Erwachsenen und Kindern im Mauerpark Berlin, um die Gewalt der chilenischen Regierung gegen ihr eigenes Volk zu darzustellen und anzuprangern. Wir wollen, dass Piñera zurücktritt und alle Verantwortlichen für die…

Rede von Juliana Rivas  10.11.2019 Berlin Genossen und Genossinnen, wir befinden uns in einem einzigartigen Moment der Geschichte unseres Landes. Dem Moment, an dem das Volk sich in Auflehnung, in Rebellion, erhoben hat. Wir sind endlich aufgewacht und stellen uns…

Ein historischer Tag für Berlin, wann für Chile? Vor 30 Jahren am 9.11.1989 fiel nach einer friedlichen Revolution der Bürger der DDR die Berliner Mauer. Es gab kein militärisches Eingreifen der Staatsmacht. Am Vorabend dieses historischen Tages  treffen sich viele Menschen …

Die deutsche Verteidigungsministerin fordert die Entsendung deutscher Soldaten nach Ost- und Südostasien zu einer Machtdemonstration gegen die Volksrepublik China. „Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum“ fühlten sich von Beijing „zunehmend bedrängt“, behauptete Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer gestrigen Grundsatzrede an der Münchener…

In Spanien finden am kommenden Sonntag Parlamentswahlen statt. Seit 2015 ist es schon das vierte Mal, dass die Bürgerinnen und Bürger dafür an die Wahlurnen gerufen werden. Politische Stabilität sieht anders aus. Ist das Land unregierbar? Die Chronologie eines demokratischen…

Welche Lobbyakteure haben einen ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag? Eine Klage von abgeordnetenwatch.de brachte vor einiger Zeit die Namen von hunderten Konzernen, Kanzleien und Verbänden ans Licht. Nun hat ein Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum die Daten ausgewertet – sein Befund:…

Afghanistan hat tödlichstes Quartal seit Beginn der Aufzeichnungen hinter sich. Für den heutigen 6. November ist der mittlerweile 29. Sammelabschiebeflug nach Kabul geplant, diesmal vom Flughafen Leipzig/Halle. Die Bundesregierung zeigt sich von immer neuen Meldungen über Anschläge und Gräueltaten in…

Mit einer Aktion zum Amtsantritt von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) am heutigen Freitag hat Attac auf seine Forderung nach einer sozial-ökologische Ausrichtung der europäischen Geldpolitik aufmerksam gemacht. Das globalisierungskritische Netzwerk verlangt klare Kriterien für künftige Anleihekäufe…

Das Wahlereignis ist schon fest im Blick der Parteistrategen, besonders nach dem Wahlausgang in Thüringen. Die Themenliste ungelöster Probleme Deutschlands, die das Wahlvolk bedrücken, ist beachtlich lang. Einiges harrt schon seit mehreren Wahlperioden auf eine zufriedenstellende Lösung. An Versprechungen der…