Europa
Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein
Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel können bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch…
In der Krise: Isolation durch Überheblichkeit
Menschen in Not, bedroht von einer gemeinsamen Gefahr, schließen sich trotz aller bestehenden Unterschiede, trotz unterschiedlicher Auffassungen, zusammen, um der Bedrohung zu trotzen. Dafür existieren unzählige Beispiele in der Gattungsgeschichte und man sollte meinen, diese Erkenntnis könnte als anthropologische Konstante…
Bürgerinitiative GemeinwohlLobby: Werden WIR gesund!
Die Bürgerinitiative GemeinwohlLobby, initiiert von Marianne Grimmenstein, ruft die Menschen in Deutschland zur Solidarität, aber auch zum Handeln auf. Sich zusammenzuschließen ist nötiger denn je, für das Gemeinwohl und um die zahlreichen Fehlentwicklungen in der Gesellschaft noch rechtzeitig zu korrigieren.…
Freies Europa
Berlin steht klarer EU-Kritik an Ungarns neuem „Corona-Gesetz“ mit seinem antidemokratischen Charakter im Weg. Die deutschen Unionsparteien verweigern sich einer klaren Positionierung der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Ungarns neuem „Corona-Gesetz“ mit seinem antidemokratischen Charakter. Das Gesetz sieht unter anderem einen…
Julian Assange auf Kaution freilassen
„DIE LINKE fordert angesichts der Corona-Pandemie eine sofortige Freilassung von Julian Assange auf Kaution. Das Risiko, dass sich der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks in britischer Auslieferungshaft mit dem Covid-19-Virus infiziert, ist hoch. Angesichts seiner extrem angegriffenen Gesundheit nach…