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Europa

EU-Kommission: Aussetzung von Dublin-Fristen nicht europarechtskonform!

Die EU-Kommission stützt die PRO ASYL Position, dass die vom BAMF eingeführte Aussetzung der Dublin-Überstellungsfrist während der Corona-Pandemie rechtswidrig ist. Das Bundesinneministerium muss nun dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diese neue Praxis einstellt. Am 18. März…

Sorry we missed you – Was tun wir einander bloss an?

In gewohnter Manier wird in Ken Loachs neuem Film „Sorry We Missed You“ eine Geschichte aus dem Alltag von unten erzählt. Es dreht sich um eine typische, moderne Arbeiterfamilie in Newcastle, mit typisch modernen Problemen. Ricky nimmt als Familienoberhaupt eine…

Überlegungen zu einer notwendigen anderen Welt

1. Aus einem Modell aussteigen, das keinen Schutz bietet Das einbrechende Element, das uns die dramatische gesundheitliche und soziale Notlage übergibt, ist das Bewusstsein, dass ein Modell, das auf der einseitigen Marktideologie und der Priorisierung der Gewinne basiert, keinen Schutz…

Grundrechtseinschränkungen in Zeiten von Corona – über Verhältnismäßigkeit, Technikeinsatz und überzogene Erwartungen

Aktuell wird viel über die Einschränkung von Grundrechten zum Schutze der Bevölkerung diskutiert, dabei geht es um Themen wie etwa Ausgangsbeschränkungen oder aber das Auswerten von Bewegungs- oder Kontaktdaten, beides zum scheinbar übergeordneten Zweck der Pandemieeindämmung. Gerade bei zweiterem fallen…

Klasse ist alles

Nele Pollatschek hat das geschafft, was vielen jungen Menschen heute verlockend erscheint: zumindest einen Teil ihres Studiums in Oxford oder Cambridge zu absolvieren. In ihrem eben erschienen „Dear Oxbridge – Liebesbrief an England“, schildert sie unterhaltsam und gleichzeitig sehr scharfsichtig…

Ärzt*innen fordern, besonders Schutzbedürftige sofort zu evakuieren

Heute sollen 50 Kinder von den griechischen Inseln nach Deutschland evakuiert werden. Im Vergleich zu der noch Anfang März von der Bundesregierung angekündigten Zahl von 1.000-1.500 Kindern ist das unverhältnismäßig, kritisieren die Ärzt*innen in sozialer Verantwortung (IPPNW). Derzeit leben auf…

Faktencheck: sozial und gesund!?

Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus und nicht von ungefähr werden die beiden Bereiche welche am Meisten erodieren: Sozialversicherung und Gesundheitswesen, von den Politikern aller Coleur für ihre Versprechen bemüht. Um Anspruch und Wirklichkeit auf Herz und Nieren zu prüfen…

Offener Brief an Angela Merkel: Gegen die atomare Aufrüstung Europas

Mit einem offenen Brief haben sich das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ICAN, die Ärzte-Organisationen IPPNW Schweiz und Deutschland, medico international sowie die Nuclear Free…

Sanktionen gegen Syrien aufheben – ein christlicher Brandbrief

Peter Fuchs, Pfarrer und Geschäftsführer CSI-Deutschland, schreibt einen christlichen Brandbrief an Außenminister Heiko Maas. Darin fordert er Maas auf  die gegenwärtigen Syrienpolitik zu überdenken und die Sanktionen umgehend aufzuheben. Sehr geehrter Herr Außenminister, mit diesem Schreiben drücken wir unsere ernste…

Die Pandemie als Druckmittel

Die EU nutzt die Covid-19-Pandemie als Druckmittel gegen die Regierung Venezuelas. Hintergrund sind die US-Sanktionen gegen das Land, die die venezolanische Wirtschaft massiv schädigen und den Kampf gegen das Covid-19-Virus erheblich behindern. Washington will die Sanktionen nur aussetzen, wenn die…

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