Europa
Die “freiwillige” Corona-App
Die Bundesregierung setzt für eine schrittweise Rücknahme der Corona-Kontaktbeschränkungen auf eine breite Akzeptanz für die herunterladbare App zur nachträglichen Kontaktrekonstruktion Infizierter. Die (berechtigte) Angst vor dem Virus wird benutzt, um einem Grossteil der Bevölkerung „freiwillig“ ein autoritär hochwirksames Werkzeug zu…
Bedingungsloses Grundeinkommen: Bundestagspetition auf Erfolgskurs!
CoMehr als 10 Jahre nach ihrer ersten erfolgreichen Bundestagspetition hat die Aktivistin Susanne Wiest, angesichts der weltweiten Corona-Pandemie, erneut eine Petition an den Bundestag gestellt, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen. Das Quorum von 50.000 Unterzeichner*innen für die mögliche öffentliche Anhörung im…
Wer bewahrt uns vor 4 Geißeln?
Sowohl die Corona-Pandemie als auch der Klimawandel lösen bedrückende Gedanken für die Zukunft aus. Zwei weitere schon lange schwelenden Problembereiche sind ungelöst. Der Frieden ist dauerhaft gefährdet. Die zunehmende Konzentration des Kapitals und der hohe Grad der Verflechtung untereinander haben…
Shutdown für Menschenrechte – Familiennachzug liegt komplett auf Eis
PRO ASYL kritisiert: Deutschland verhindert Familienzusammenführung trotz katastrophaler Konsequenzen Das Recht auf Familienleben genießt nach dem Grundgesetz einen hohen Rang. In der Realität ist dieses Grundrecht jedoch für Schutzberechtigte und Flüchtlinge in Deutschland derzeit faktisch aufgehoben: Infolge der Maßnahmen der…