Europa
Das Geld der Anderen
„Faustrecht der Freiheit“ ist ein Drama um Klassengesellschaft und Ausbeutung. Rainer Werner Fassbinder erzählt von Prozessen, die zur Kaltblütigkeit in der Gesellschaft geführt haben und die es ermöglichen, dass Gefühle als Schwäche gnadenlos ausgenutzt werden.Als sein Arbeitgeber und Freund während…
Neue US-Marschflugkörper in Deutschland: ICAN warnt vor den nuklearen Risiken
Die Vereinigten Staaten planen, INF Vertrags in Deutschland zu stationieren. Deutschland soll dadurch eine noch zentralere Rolle bei der militärischen Abschreckung der NATO spielen. Die Einheiten sollen SM-6, Tomahawks und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen umfassen und über eine…
„Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“
Amnesty International wirft Deutschland und 20 weiteren Staaten Europas zunehmende Repression gegen friedliche Proteste, die Stigmatisierung abweichender Meinungen sowie das Schüren rassistischer Ressentiments gegen Araber vor. (Eigener Bericht) – Amnesty International erhebt in einem aktuellen Bericht schwere Vorwürfe gegen 21…
Unvollständige Anregungen für einen akzeptablen Staatshaushalt der Zukunft
Parlamente, Regierungen und Parteien können ihr Land nur mit den Mitteln des Staatshaushalts entwickeln, die konkret gesetzlich beschlossen und bereitgestellt werden. Im bürgerlichen Rechtsstaat gilt das Prinzip, dass jeder Bürger steuerpflichtig ist und nach den Menschenrechten gleichberechtigt sein sollte. Nach…
Gewerkschaftspolitik in der Rüstungsindustrie – eine Kontroverse in der IG Metall
Am 8. Februar dieses Jahres hat die IG Metall über eine Pressemeldung die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sie gemeinsam mit dem SPD-Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) ein Positionspapier erstellt hat, dass sich mit der Entwicklung…
Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete! SPD- und FDP-Fraktion für „strategische“ Nutzung von Rüstungsexporten
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahr 2024. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen. „Die ‚restriktive Rüstungsexportpolitik‘, wie sie die Bundesregierung…
Mercedes-Benz Warnschuss an den Vorstand
Mercedes-Benz plant den Verkauf der verbliebenen rund 80 eigenen Verkaufsniederlassungen. Über 8000 Beschäftigte bundesweit machen sich Sorgen. Der Mercedes-Vorstand ist weder bereit, seine Verkaufsentscheidung zur Disposition zu stellen, noch will er ernsthafte Garantien verhandeln, um drohende negative Folgen für die…
Der neue Wehrdienst: Freiwillig die Pflicht erfüllen – Uncle Boris wants you!
Mit dem „Neuen Wehrdienst“ erweitert der deutsche Staat seinen Zugriff auf das Volk. Damit genügend Menschenmaterial für den Krieg zur Verfügung steht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Mitte Juniseinen „Neuen Wehrdienst“ vorgestellt. In der Öffentlichkeit traf das auf große Resonanz. Die…