Europa
Lebenslaute probt für Blockade von Rheinmetall
Mit Klang und Schall – entwaffnet Rheinmetall! Über ganz Deutschland verteilt traf sich am Wochenende das Aktionsnetzwerk Lebenslaute mit Chor und Orchester, um mit klassischer Musik eine Blockade von Rheinmetall, dem größten Waffen- und Rüstungsproduzenten der Bundesrepublik, vorzubereiten. Die Aktion…
Bundesgericht rügt Zürcher Praxis zur Ausschaffungshaft während Covid-19 Pandemie
Zahlreiche Kantone (so insbesondere BS, BL, GE) haben Personen aus der Administrativhaft entlassen, da die Ausschaffung während der Covid-19 Pandemie nicht absehbar ist. Die Absehbarkeit der Ausschaffung ist eine zwingende Voraussetzung für die Anordnung bzw. das Andauern der Administrativhaft. Offensichtlich…
Blind und taub gegenüber den Menschenrechten
Medienmitteilung NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, 19. Juni 2020, Bern Warnungen von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen zum Trotz hat der Nationalrat hat diese Woche zwei hochproblematische Antiterror-Vorlagen verabschiedet. Beim Polizeigesetz gegen «Gefährder» sprach sich der Nationalrat am Freitag für Zwangsmassnahmen selbst gegen…
Wikileaks – Assange ohne Chancen
Das langsame Vernichtungsregime, dem die staatlichen Behörden Großbritanniens Julian Assange seit seiner gewaltsamen Verschleppung aus der ecuadorianischen Botschaft in London und der Verlegung in den Hochsicherheitstrakt Belmarsh, das englische Pendant zum Terroristengulag Guantánamo Bay auf dem Gelände des gleichnamigen US-Marinestützpunkts…
Menschenrechtsbeauftragte: „Sexuelle Gewalt ist Kriegsverbrechen“
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Kofler, will härter gegen sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten vorgehen. Sie fordert unter anderem mehr Investitionen in die Vorbeugung gegen die Übergriffe. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sprach anlässlich des Internationalen Tages zur Beendigung sexueller Gewalt…
Corona-App kann als Eintrittskarte missbraucht werden
Das Robert Koch-Institut veröffentlichte am Dienstag, 16. Juni 2020, die Corona-Warn-App zur Kontaktnachverfolgung (Contact Tracing). ArbeitgeberInnen, HändlerInnen oder auch VeranstalterInnen könnten die App zur Zugangs- oder Teilnahmebedingung machen, warnen die Digitale Gesellschaft (DigiGes) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und…
Steiermark: Solar-Strom aus dem Kohlebergwerk
Ein ehemaliges Kohlebergwerk könnte nun Standort des größten Photovoltaik-Parks Österreichs werden, der über 5.000 Haushalte mit Energie versorgt. Von R. Manoutschehri Österreich ist im internationalen Vergleich beim Erreichen der Klimaschutzziele gemäß dem Pariser Abkommen zwar nur mehr in den letzten…