Europa
Die „Syrien-Hilfe“ und Maas, der Schein-Heilige
Die Tagesschau verschweigt die Verbrechen der westlichen „Koalition“ im Nahen Osten Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam „Caesar Act?“ Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der…
Unter dem Deckmantel der »Schleuserbekämpfung«: Verhinderung von Flucht statt Seenotrettung
PRO ASYL zu den heutigen Beratungen zwischen der EU und Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten Anlässlich der Videokonferenz von EU-Kommission und –Innenminister*innen mit Vertreter*innen nordafrikanischer Staaten zum Thema »Bekämpfung von Schleuserkriminalität« kritisiert PRO ASYL: Auslagerung von Grenzschutz und Abschottung sind kein Ersatz…
Digitalkonzernen härtere Grenzen aufzeigen
„Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, das beschönigend ‚Privacy Shield‘ genannte Datenübertragungsabkommen zwischen den USA und der EU zu kippen, war notwendig und wichtig. Damit wurde richterlich bestätigt, was die Linksfraktion und europäische Datenschützer schon lange kritisieren: dass Nutzerdaten, die…
Pensionsfonds der norwegischen Regierung schließt Produzenten von Kernwaffen aus ihrem Portfolio aus
Der Ethikrat für den Pensionsfonds der norwegischen Regierung empfahl auf den Vorschlag von PAX hin deutliche Verbesserungen für das Anlagekonzept: Künftig sind unter anderem Kernwaffen, tödliche autonome Waffen und umstrittener Waffenhandel Ausschlusskriterien für die Geldanlage. Kurz gesagt soll es hier…
Paukenschlag im Élysée: Macron macht Anwalt von Assange zum neuen französischen Justizminister
Im Rahmen der Kabinettsumbildung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es eine faustdicke Überraschung: Mit Eric Dupond-Moretti wird ein Staranwalt der neue Justizminister. Einer seiner illustren Mandanten ist WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Frankreichs neuer Justizminister Eric Dupond-Moretti ist mit einem deutlichen…