Europa

Gemeingut in BürgerInnenhand begrüßt, das Bausenator Christian Gaebler Einsparpotentiale im Berliner Schulbau prüfen möchte.  Dazu Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut: „Ein kurzer Blick auf die Kosten pro Schulplatz zeigt, dass die Howoge-Schulen vier- bis sechsfach teurer sind als der Bau…

Bayern beschließt ein bundesweit erstes »Bundeswehrförderungsgesetz« und verpflichtet Schulen und Hochschulen zu engerer Kooperation mit der Bundeswehr. Kritiker befürchten eine fortschreitende Militarisierung im Bildungsbereich. Von Helmut Ortner Die Deutschen mögen Boris Pistorius. Seit Wochen verteidigt der Verteidigungsminister im SPIEGEL-»Regierungsmonitor« seinen…

Medienberichten zufolge planen Armasuisse und Beteiligte aus der Schweizer Drohnenindustrie ein Programm für Suiziddrohnen: Unbemannte Flugobjekte sollen mit Sprengstoff ausgerüstet werden, Ziele anfliegen und diese ferngesteuert vernichten. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee kritisiert dieses Vorhaben scharf und warnt…

Um Menschen effektiver aus Deutschland abzuschieben, vergibt Brandenburg mit Unterstützung des Bundes einen lukrativen Millionenauftrag an einen vorbestraften Investor – ohne öffentliche Ausschreibung und unter falschen Voraussetzungen. Der ehemalige Finanzminister nennt es politisch einmalig und finanzpolitisch verheerend. „Wir müssen endlich…

Auch im Spannungsfeld der gegenwärtigen Realitäten wären Arbeiten an einem Gesetzesprojekt im Bundestag zur Schaffung eines Moralkodex denkbar und erforderlich. Die Bundestagspräsidentin könnte dem Ältestenrat den Beginn einer fraktionsübergreifenden Debatte zur Ausarbeitung eines ethischen Gesetzeswerks aufrufen. Die Zustimmung des Volkes…

Bestrebungen, Orbán für seine Reise nach Moskau und Beijing und sein Werben um Frieden zu bestrafen, führen zu Streit in der EU. Unterdessen führt der ukrainische Außenminister in China Gespräche über Wege zum Frieden. Bestrebungen, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán für…

Das neoliberale Bürgertum ist sich einig. Bürgergeld und Rente kürzen, nach oben umverteilen, Rüstungshaushalt aufblasen und geopolitisch mithalten. Damit alles finanziert werden kann, sollen immer dieselben bluten. In der Etappe und an der Front. Und damit alles reibungslos gelingen kann,…

Von der Möglichkeit, dem Morden ein Ende zu machen Von Bobby Langer Spätestens seit meinem 16. Lebensjahr erzeugt Auschwitz in mir eine nicht endende Erschütterung. Die Fähigkeit des Menschen, die Humanität, und damit die Würde seines eigenen Geschlechts, mit Füßen…

Gegen die Einwanderung nach Österreich wird massiv Stimmung gemacht. Dabei wird der Eindruck erweckt, als bräuchte Österreich die Eingewanderten nicht. Tatsächlich würde ohne sie die Versorgung der Bevölkerung sofort zusammenbrechen. Jörg Flecker und Marvin Tauchner für A&W Blog Die FPÖ…

Die Hirnforschung zeigt, dass Linke in der Regel schlechter gelaunt sind als Konservative. Dabei wird leider vergessen, dass manche Linken konservativer sind als Rechte – ich könnte Namen nennen! Was lehrt uns das? Das Kidnapping traditionell linker Wählerschaften von rechts…