Europa
Menschenrechtstribunal in Berlin: Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung und der EU verstößt gegen Recht auf Gesundheit
Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wochenende in…
Atomwaffenverbotsvertrag – Deutschland auf der falschen Seite der Geschichte
„Es ist ein Hoffnungsschimmer in einer Zeit, in der es um internationale Abrüstungsbemühungen ansonsten düster aussieht: Der Atomwaffenverbotsvertrag wurde gestern vom fünfzigsten Staat ratifiziert“, erklärt Matthias Höhn, für die Fraktion DIE LINKE Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Höhn…
Sea-Watch wehrt sich gegen unrechtmäßige Festsetzung
Sea-Watch hat am gestrigen Freitag Widerspruch gegen die Festsetzung der Sea-Watch 4 vor dem Verwaltungsgericht in Palermo eingelegt. Italienische Behörden hatten das Rettungsschiff nach einer Hafenstaatkontrolle am 19.09.2020 unter fadenscheinigen Gründen festgesetzt. Allein diese Woche ertranken laut Internationale Organisation für…
Rom – Extinction Rebellion ruft zum Aufklären und Handeln auf
In Rom hat auf dem Piazza dell´Esquilino am 10. Oktober eine gewaltfreie Aktion von Extinction Rebellion stattgefunden. Die Aktivisten appellierten an die Medien, energischer und wirksamer von der klimatischen und ökologischen Krise, ihren Konsequenzen und den systematischen Entscheidungen, die diese…
Die Kurven des Robert-Koch-Instituts und Wege aus der Krise
Sämtliche Corona-Maßnahmen in Deutschland wurden aufgrund der vom Robert-Koch-Institut (RKI) publizierten Zahlen getroffen. Ein kurzer Blick auf die Grafik genügt, um die inzwischen allseits bekannte rote Kurve wiederzuerkennen, die einen extremen Anstieg der Infektionsfälle im März diesen Jahres zeigt. Und…