Europa

Besorgnis erregen die Presseagenturen AFP und dpa und die Meldungen des Handelsblattes über einen gewichtigen Vorgang in dieser Sache. Der sicher geglaubte Ausstieg wurde von den Betreibern neu auf den Verhandlungstisch gebracht. Ihre Absichten sind nur teilweise erkennbar. Ein Urteil…

Verwaltungsgericht Neustadt verhandelt über Verweigerungshaltung rheinland- pfälzischer Behörden im Umgang mit Petitionen zur Rolle Ramsteins im US- Drohnenkrieg. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße verhandelt am Montag, 23.11.2020, 09:00 Uhr (Robert-Stolz-Straße 20, 67433 Neustadt an der Weinstraße, Sitzungssaal C 07),…

m Donnerstag, 26. November 2020, werden Aktivist*innen des Free Assange Committee Germany und freeAssange.eu dem deutschen Bundestag eine Petition zum Schutz der Grund-und Menschenrechte von Julian Assange übergeben. Die Übergabe findet um 10 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Ostfassade) statt. Die Petition…

Ende Oktober stimmte der Stadtrat von Glasgow einem Vorschlag zu, bei den Regierungen des Vereinigten Königreichs und Schottlands die Finanzierung eines Pilotprojekts für ein Bedingungsloses Grundeinkommen zu beantragen. Der Vorschlag wurde vom Stadtkämmerer Ricky Bell mit Unterstützung der Grünen eingebracht.…

Verschlusssache: Viele Millionen werden für Gentechnik-Projekte ausgegeben, aber die Forschung nach Risiken der Genomveränderungen und nach Nachweisverfahren, die es ermöglichen, genetisch veränderte Organismen etwa in Lebensmitteln nachzuweisen, ist völlig unterfinanziert  Gentechnik auf dem Teller oder auf dem Feld: Das lehnen…

Die Begriffsvielfalt macht eine Übersicht zuordenbarer Namen erforderlich. Wertegemeinschaft könnte auch für soziale Marktwirtschaft, freiheitliche demokratische Grundordnung, G7, transatlantisches Bündnis oder ex Kolonialherrschaft stehen. Die Wortschöpfung Wertegemeinschaft ist zeitgemäß ausgedrückt, ein politisch-ideologischer Marketingbegriff. Ihr militärischer Arm ist der Nordatlantik Pakt,…

Vor sechs Jahren war ich auf der Suche nach aussagekräftigen, inspirierenden Filmen für meinen Italienischkurs in der Schule. Durch Beziehungen lernte ich während einer geplanten Klassenfahrt ein einflussreiches Ehepaar in Rom, Italien, kennen. Paolo Bianchini und Paola Rota von Alveare…

Im Rahmen des russischen BRICS-Vorsitzes 2020 wird Präsident Wladimir Putin am 17. November die Staatsoberhäupter Brasiliens, Chinas, Indiens und Südafrikas per Videokonferenz empfangen. Ursprünglich war der Gipfel für Juli in St. Petersburg geplant, wurde jedoch aufgrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie abgesagt.…

Entwicklungsländer wollen Unternehmen auf Menschenrechte verpflichten. Die Schweiz blockt ab – auch letzte Woche wieder. Markus Mugglin für die Online-Zeitung INFOsperber Die Initiative schade dort am meisten, wo geholfen werden soll und sie sei neokolonialistisch. Die Vorwürfe sind happig. Erhoben…

Über die sozialen Medien luden vier in Griechenland lebende Polinnen, die hier über die letzten Jahre studiert und gearbeitet haben, Athener*innen ein, sich einem Sitzstreik am 31. Oktober am Syntagma Platz in Athen anzuschließen. Das Ziel des Streikes war es,…