Europa
Bundesweiter Aktionstag für „Abrüstung und neue Entspannungspolitik“ am 5. Dezember
In der zweiten Dezemberwoche soll der Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag verabschiedet werden, mit einem „Verteidigungsetat“ von mehr als 46 Milliarden Euro. Nach den NATO-Kriterien, die auch Rüstungsausgaben in anderen Etatposten berücksichtigen, belaufen sich die tatsächlichen Aufwände fürs Militär auf über…
Amnesty International soll sich für Assange entschieden einsetzen
Warum erkennt Amnesty International Deutschland (AID) den australischen Journalisten Julian Assange nicht als „gewaltfreien, politischen Gefangenen“ an? Wo sind die dringend notwendigen “urgent actions” von AID, die dazu beitragen können, das akut gefährdete Leben des WikiLeaks-Gründers zu retten? Diese und…
Verfassungsgebung wurde offiziell eingeleitet
Gemeinwohllobby teilt in ihrer Pressemitteilung mit, dass ab sofort offiziell eine Verfassungsgebung ausschließlich durch das deutsche Volk stattfindet. Ab dem 24. November 2020 ist das ganze deutsche Volk eine Verfassungsgebende Versammlung. Das ist ein weltweit anerkannter völkerrechtlicher Akt und hat…
Niemand tötet aus Liebe – Morde an Frauen müssen als Femizide anerkannt werden
„Die Bundesregierung muss endlich ihr Tempo für einen umfassenden Gewaltschutz beschleunigen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Dieser Tag erinnert an…
Das Märchen von der Gleichheit in Europa
Deutsche Wirtschaftsforscher sagen eine zunehmende Spaltung der Eurozone zwischen reichem Norden und verarmendem Süden voraus. Die sozioökonomische Spaltung der Eurozone zwischen dem reichen Norden und dem verarmenden Süden wird weiter zunehmen: Dies sagt das unternehmensnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW)…
Corona-Symptomatik im Bundestag – Gesetzgebung im Eilverfahren
Die Große Koalition hat ihre Corona-Maßnahmen mit einer neuen Grundlage im Infektionsschutzgesetz (IfSG) rechtlich abgesichert und im Eiltempo eine entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht. Das Institut für soziale Gegenwartsfragen kritisiert Tempo und Prozedere, mit dem das „Dritte Gesetz zum…