Europa
Der lange Schatten des Kolonialismus
Mitte November ist in der von Marokko besetzten Westsahara der Konflikt zwischen marokkanischem Militär und der sozialistischen Befreiungsbewegung Frente Polisario nach 29 Jahren Waffenstillstand erstmals wieder aufgeflammt. Ein von der UN versprochenes, doch nie durchgeführtes Unabhängigkeitsreferendum, dazu über 50 Jahre…
Ärztin Kristina Hänel reicht Verfassungsbeschwerde ein
Paragraph 219a StGB verbietet Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Die Ärztin Kristina Hänel wurde wegen Verstoßes gegen diesen Strafrechtsparagraphen verurteilt. Vergangene Woche reichte sie nun Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ein. „Ich habe Verfassungsbeschwerde gegen…
Neuer EFSA-Report: Europäische Nerzfarmen „hochgradig anfällig“ für COVID-19-Infektionen
An der Schwelle zur Nerz-Zuchtsaison, die Ende dieses Monats wieder beginnt, hat die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit EFSA einen Bericht veröffentlicht, der feststellt, dass alle Nerzfarmen als hochgradig anfällig für einen Ausbruch von COVID-19 angesehen werden müssen und streng überwacht…
Dialog mit den Nichtwählern
Verbesserungen der Lebensverhältnisse vollziehen sich nie automatisch, lehren uns die praktischen Erfahrungen. Alle müssten einen Beitrag leisten, sonst geht es nicht vorwärts im Leben oder die Ungerechtigkeiten bleiben erhalten. Vieles, besonders die Demokratie als bewährte Art des Zusammenlebens in der…
Nawalny – Führer der russischen Opposition?
Bemerkenswertes offenbart sich am Fall Nawalny. Während westliche Medien Nawalny zum Führer der demokratischen Opposition Russlands stilisieren, distanzierte sich der Gründer und langjährige Vorsitzende der Partei der Liberalen, „Jabloko“, Grigori Jawlinski, öffentlich von Nawalny’s „Populismus“ als „sinnlos“, „antidemokratisch“ und „national-bolschewistisch“.…
Wutrede von EU-Politikerin wegen Nawalny: „Aber Assange darf man nicht erwähnen!“
Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in Brüssel darüber, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell inmitten zunehmender Spannungen mit Russland wegen der Nawalny-Affäre Moskau besuchte. Eine irische Linken-Politikerin sorgte dabei für deutliche Worte. Während viele Abgeordnete den Moskau-Besuch verurteilten, ja sogar teilweise…
Wer profitiert eigentlich von Bill Gates’ Klimaschutz-Milliardenspenden?
Mit großem Medienspektakel wird morgen das Buch von Bill Gates vorgestellt, in welchem er seine Sicht zur Vermeidung der Klimakatastrophe darstellt. In der Vergangenheit hat Bill Gates mit seinen „Klimaschutzaktivitäten“ keinerlei Interventionen vorgeschlagen oder finanziert, die bis 2030 eine Nullemissionswelt…