Europa
Erneut drohende Sammelabschiebung nach Afghanistan
PRO ASYL fordert, dass die regelmäßigen Sammelabschiebungen nach Afghanistan angesichts der verheerenden Sicherheitslage, der gesundheitlichen Risiken durch die Covid-19-Pandemie sowie der durch diese noch einmal verschärften katastrophalen wirtschaftlichen Verhältnisse endlich beendet werden. Seit dem Beginn der Sammelabschiebungen nach Afghanistan im…
Wir unterstützen zwei europäische Bürgerinitiativen: Bedingungsloses Grundeinkommen und „Kein Profit durch die Pandemie“
Die Europäische Kommission verfügt über etliche technokratischen Wege, um Ihre Bürger*innen zu konsultieren. Sie hat auch mehrere Möglichkeiten, wiederum technokratisch, Druck auszuüben, damit bestimmte Themen (von denen die Bürger*innen glauben, dass sie nicht angemessen behandelt werden) diskutiert werden und zu…
Collateral Crucifixion – Wir machen Druck für die Freilassung von Julian Assange!
Mit dem Titel „Collateral Crucifixion“ hat das Künstlerduos Captain Borderline dieses Motiv als riesiges maximales Assange-Wandbild in Berlin auf eine komplette Häuserfassade direkt vor dem Willy-Brandt-Haus in der Karwoche fertiggestellt. Das Künstlerduo Captain Borderline hat zum Thema „Collateral Crucifixion“ ein…
Volksinitiative gegen Rüstungsexporte gestartet
Letzte Woche hat sich die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte auf einer Pressekonferenz vorgestellt und die Unterschriftensammlung offiziell gestartet. Der Abstimmungssatz lautet: „Senat und Bürgerschaft schaffen innerhalb eines Jahres eine Rechtsgrundlage, die den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen…
«Fasten Your Seatbelt!» – (Schnallen Sie sich gut an!)
Beobachter warnen: Der Westen provoziert, Russland wird antworten. Bidens «Putin ist ein Mörder» ist mehr als nur Provokation. Christian Müller für die Online-Zeitung INFOsperber Auch in der internationalen Politik gibt es Spielregeln: Kritisiert werden dürfen Länder, Regierungen und Organisationen, aber…
Istanbul steht nicht mehr für Istanbul
Im Herbst 2020 wendeten wir von der internationalen Frauenliga uns an Regierungen, Europarat und EU Parlamentarier*innen, alarmiert durch die Ankündigung von Polens Ministerin für Familie, Arbeit und Sozialpolitik, Marlena Maląg, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt…