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Europa

Nach US-Entscheidung: Deutschland muss Impfstoff-Patente freigeben

Bundesregierung blockiert in EU massiv eine solidarische Corona-Bekämpfung Nach der gestrigen Ankündigung der US-Regierung, eine Aussetzung des Patentschutzes auf Corona-Impfstoffe in der Welthandelsorganisation WTO zu unterstützen, fordert das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Bundesregierung zur Aufgabe ihrer Blockade auf. Nach dem…

Reaktionen auf den Abschuss einer M51 Interkontinentalrakete durch Frankreich

Ungeachtet einer globalen Pandemie, ungeachtet einer Klimakrise und ungeachtet einer Krise der demokratischen Werte, führte Frankreich am 28. April 2021 einen Test mit einer M51 Rakete durch. Dieser Glaube an die Schlagkraft einer Massenvernichtungswaffe wird irreal angesichts der blinden Flecke…

Ein ehrenwerter Herr

NS-Täter konnten in der frühen Bundesrepublik mit viel Rücksicht rechnen. Nur selten wurden sie verfolgt und verurteilt. Viele machten Karriere. Wie Erich Schwinge. Eine Parabel. Von Helmut Ortner An einem schwülen Sommertag im August 1984 betritt ein alter, korrekt gekleideter…

Online-Ausstellung: Die Würde des Lebens beschützen – für eine Welt ohne Atomwaffen

Die Ausstellung Die Würde des Lebens beschützen. Für eine Welt ohne Atomwaffen (Originaltitel: Everything You Treasure – For A World Free From Nuclear Weapons) wurde von der Soka Gakkai International (SGI) mit Unterstützung der International Campaign to Abolish Nuclear Weapons…

Die Crispr Akten: So arbeitet die Gentechnik-Lobby

Hinter den Kulissen setzen sich Gentechnik-Konzerne und ihre Lobbyisten dafür ein, neue gentechnische Verfahren aus dem EU-Gentechnikrecht herauszunehmen. Corporate Europe Observatory hat Einsicht in Mails und andere Unterlagen bekommen, die zeigen, wie die Lobby arbeitet – und wer sie finanziert.…

Ungarns Abschaffung des NGO-Gesetzes reicht zum Schutz der Zivilgesellschaft nicht aus

Trotz breitgestreuter internationaler Kritik, hatte es die ungarische Regierung nicht eilig auf eine Entscheidung des EU Gerichtshofes vom Juni 2020 zu reagieren. In dem Urteil hieß es, dass ein Gesetz aus dem Jahr 2017, das Organisationen der Zivilgesellschaft, die mehr…

EZLN geht auf große Überfahrt

Am 26. April ist eine Delegation der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung EZLN aufgebrochen, um die „Überfahrt für das Leben, Kapitel Europa“ zu beginnen. Die maritime Delegation der EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) startete vom zapatistischen Verwaltungssitz (Caracol) Morelia…

Fotoreportage: Die Kampagne ‚Gesundheit statt Waffen‘ erobert die Straßen von Turin

Die #SaluteNoArmi-Kampagne (Gesundheit statt Waffen) hat einen internationalen Charakter. Sie startete Anfang April in Prag und nahm zweierlei Gestalt an: auf den Straßen und in den sozialen Medien. In Turin entwickelte sich die Kampagne zu einem kurzen Flashmob auf der…

Müssen die Politiker weg? Oder wir?

Wir müssen alle sterben! Das ist skandalös! Und schuld daran ist die Politik. Deshalb müssen die Politiker weg. Denn die machen alles falsch. Alles! Daran besteht kein Zweifel. Arme Politiker! Denn sie müssten auch weg, wenn sie alles richtig machen.…

Bundesverfassungsgericht fällt vernichtendes Urteil über die Klimapolitik der Bundesregierung

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil festgestellt, dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 und die darin festgelegten,…bis zum Jahr 2030 zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist.“ Im…

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