Europa

PRO ASYL und ECCHR begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und fordern die Ampelregierung auf, der Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen ein Ende zu setzen. „Das heutige Urteil in der Beschwerde von 2019 ist entscheidend für die…

Ab Januar 2025 erhalten alle gesetzlichen Krankenversicherten, die nicht widersprechen, automatisch eine zentrale elektronische Patientenakte (ePA). Ärzte und anderes medizinisches Personal sind gesetzlich verpflichtet, die ePA mit den Behandlungsdaten ihrer Patienten zu füllen. Derzeit verschicken die Krankenkassen Informationen, in denen…

Mit einer grossen Veranstaltung zum Auftakt des Baum-Volksentscheids hat der Berliner Wassertisch ein Zeichen gesetzt und wird in den kommenden Wochen die Unterschriftensammlung aktiv unterstützen. Die Initiative Volksentscheid Baum hat im März in Berlin den Gesetzentwurf für ein sogenanntes BäumePlus-Gesetz…

Die Forderungen von Verdi sind absolut gerechtfertigt. Aber sie erfordern – mehr denn je – die ganze gewerkschaftliche Kampfkraft in einer Zeit, in der es nur noch Geld für das Projekt „Kriegstüchtigkeit“ gibt! von Peter Vlatten Die Bundestarifkommission Verdi hat…

„Die Leute regen sich doch mehr über die Abschaffung vom Bargeld auf als über die Abschaffung der Menschenrechte – dabei hamse doch von beiden nich genug“, meinte meine Omi Glimbzsch aus Zittau. Und so fürcht‘ auch ich, dass im Zuge…

Für einen starken Sozialstaat, Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und Klimatransformation – in Deutschland und weltweit. Die knappen öffentlichen Haushalte und der fortschreitende Verfall öffentlicher Infrastrukturen machen deutlich: Der Politik fehlen finanzielle Spielräume, um unseren Sozialstaat abzusichern, eine funktionierende und Geschlechtergerechtigkeit…

Immer mehr ukrainische Soldaten sollen angeblich desertieren, während die jungen Leute des Landes den Weg der Verweigerung wählen, um den Militärdienst zu umgehen. Die materiellen und personellen Ressourcen sind schnell aufgebraucht und die Gesinnung befindest sich auf einem historischen Tiefstand.…

Das Bündnis Bahn für Alle hat heute am Bundesverkehrsministerium einen Koffer mit 6789 Unterschriften als Reisegepäck für Minister Volker Wissing übergeben. Im zugehörigen Aufruf fordert das Bündnis, die ganze Bahn gemeinnützig zu machen. Dazu Carl Waßmuth, Sprecher des Bündnisses: „Die…

Die japanische Organisation Nihon Hidankyō, die die Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki – die sogenannten Hibakusha – repräsentiert, wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Diese Ehrung würdigt die jahrzehntelangen Bemühungen der Organisation um die Abschaffung von Atomwaffen und sendet…

Vor allem dank seines Einsatzes für Gewaltfreiheit blieb die Revolution der Montagsdemonstrationen friedlich. Am Sonntag verstarb mit Friedrich Schorlemmer eine der kritischen Geister und einflussreichsten Friedensaktivisten der DDR. Eine Erinnerung. Von  HENRY SPERLING Am 9. November 1989 fiel die Berliner…